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11:00 07.12.2018
Die Stiftung Neue Verantwortung, eine unabhängige und gemeinnützige Denkfabrik in Berlin, hat die Wirkung und Verbreitung von Falschnachrichten im Bundestagswahlkampf 2017 untersucht – und kam dabei auf erschreckende Zahlen: Allein das Gerücht von 1000 randalierenden Migranten auf einem Volksfest in der baden-württembergischen Stadt Schorndorf wurde rund 500 000-mal geteilt, kommentiert oder mit einem Like versehen.
Berlin

Die Kleinstadt Veles in der Mitte Mazedoniens wirkt nicht wie das Zentrum des Bösen. Bilder zeigen sanfte Hügel, adrette Häuser. Und doch gilt das 50 000-Einwohner-Städtchen im europäischen Nirgendwo als Lügenkapitale der westlichen Welt. Hier schürfen Hunderte Teenager massenhaft das Gold des 21. Jahrhunderts: Aufmerksamkeit.

Sie erfinden „Nachrichten“. Sie mischen Ausgedachtes mit Zusammengeklautem, bis sie einen schrillen Text generiert haben, der via Facebook mitten ins emotionale Zentrum konservativer US-Leser zielt („Hillary Clinton ist eine Lesbe“). Ihr Lohn: Tausende Euro durch Werbung. Jeder Klick zählt. Keine politische Mission treibt sie an, kein Hass. Es ist ein Handwerk. Eine nüchtern kalkulierende Lügenindustrie in einem Land, in dem der Durchschnittslohn bei 370 Euro im Monat liegt.

Zentrum der Lügenindustrie: die mazedonische Kleinstadt Veles. Quelle: GEORGI LICOVSKI/EPA

Fake News leben vom süßen Gift der Emotion. Sie sind politische Pornografie. Sie wirken wie ein Brandbeschleuniger für Ängste, Vorurteile, Selbstbestätigung. Das ist es, was sie so reizvoll und gefährlich zugleich macht. Es sind nicht nur mazedonische Jugendliche in Geldnot, die sich die Anfälligkeit verunsicherter Gesellschaften für Hirngespinste zunutze machen – es sind Parteistrategen, klickhungrige Medien, rechtsradikale Hetzer.

Die massenhaft verbreitete Lüge ist zu einem drängenden gesellschaftlichen Problem geworden. Das schleichende Gift durchsetzt mittlerweile fast jeden öffentlichen Diskurs, jeden Wahlkampf. Die Symptome des Postfaktischen, die besorgniserregende Auflösung gesellschaftlicher Spielregeln, sind in den Pressekonferenzen des Weißen Hauses zu beobachten, im französischen Wahlkampf, in türkischen Gefängnissen, millionenfach im Internet. Lüge und Gegenrede schaukeln sich auf, die Folge ist eine latente Aggressivität mit toxischer Wirkung: Wenn nichts mehr wahr ist, ist eine Lüge keine Lüge mehr. Plötzlich klingt jeder noch so absurde Unsinn, als könne er doch einen Funken Wahrheit enthalten.

Mit Gesetzen gegen Fake News

Doch die Zeit des stummen Staunens über das Phänomen ist vorbei. Weltweit sagen Regierungen und und übernationale Institutionen der Fake-News-Flut den Kampf an:

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen umfangreichen Aktionsplan gegen Fake News vorgestellt. Unter anderem will Brüssel Facebook und Twitter deutlich stärker in die Pflicht nehmen.

Gerade hat die französische Nationalversammlung als erstes europäisches Land ein Gesetzespaket gegen manipulative Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Vor Wahlen können sich Kandidaten im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Netz wehren.

Künstliche Intelligenz gegen Gerüchte

In Irland ist es gesetzlich verboten, in sozialen Medien Bots mit mehr als 25 Identitäten zur Verbreitung von Fake News anzulegen. Maximalstrafe: 10 000 Euro oder fünf Jahre Gefängnis.

In Tschechien installierte das Innenministerium eine „Einheit gegen Terrorismus und hybride Gefahren“.

Brasilien bereitet ein Gesetz vor, das Falschnachrichten mit bis zu acht Jahren Gefängnis ahnden soll.

Ein Gesetz in Russland – selbst immer wieder unter Verdacht – verpflichtet größere Netzwerkbetreiber, Fake News innerhalb von 24 Stunden zu löschen oder bis zu 700 000 Euro zu bezahlen.

In China setzt die Regierung laut Reuters künstliche Intelligenz ein, um anschwellende Gerüchte im Netz zu identifizieren.

Das NetzDG unter Beschuss

In Deutschland ist seit einem Jahr das Gesetz mit dem sperrigen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Diese Initiative des damaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD) verpflichtet Facebook, Twitter und Co. zur schnelleren Löschung von manipulativem Unfug. In Essen und Köln prüfen und löschen seither allein für Facebook mehr als 1000 Content-Moderatoren beanstandete Inhalte.

Aber was ist klar strafbar und was nur fragwürdig? Soll ein Student nach einer Kurzschulung mit fast schon richterlichen Kompetenzen über Beiträge entscheiden? Das Gesetz steht jedenfalls weiter unter Beschuss. Über „Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen“ klagt etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin. Er will die Zulässigkeit des NetzDG vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

Was ist schlimmer: Lüge oder Zensur?

Für massenhaft übereifriges Löschen, das sogenannte Overblocking, gibt es zwar bisher wenig Anzeichen. Doch ist staatliche Kontrolle überhaupt das Rezept der Wahl?

Die Frage berührt Grundsätzliches im alten Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit: „Offizielle Wahrheiten“ sind immer gefährlich für pluralistische Demokratien. Staatliche Eingriffe stehen automatisch unter Zensurverdacht. Was ist überhaupt Meinung, was Lüge? Wer bestimmt, was stimmt? Wahrheit ist ein abstraktes, fragiles Idealkonstrukt. Oder, wie der US-Philosoph Richard Rorty schrieb: „Wahrheit ist, womit deine Zeitgenossen dich davonkommen lassen.“ Was ist also schlimmer: Lüge oder Zensur? Und ist nicht beides im Kern dasselbe? Auch der Zensor macht sich am Ende als Manipulator angreifbar.

„Die Welt braucht mehr guten Journalismus“

Alle „gesetzgeberischen Maßnahmen zum Thema Mis- und Desinformation bewegen sich in einem grundrechtlich hochsensiblen Feld“, ließ Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilen. Zensur sei jedoch die „behördliche Vorabkontrolle von Medieninhalten“ – und die bleibe in Deutschland grundgesetzlich verboten.

Doch auch „sanfte Zensur“ bedroht die Freiheit der Medien, findet die US-Publizistin Anya Schiffrin. Ihr Rezept gegen die Aushöhlung des Wahrheitsbegriffs: „Die Welt braucht mehr guten Journalismus.“ Also mehr Journalismus wagen? Mehr Medienkompetenz gegen plumpe Wahrheitssimulationen?

Die Zwang zur Schnelligkeit macht Medien anfällig

Tatsächlich trägt auch das geringe Wissen über die Arbeitsmechanismen im Journalismus zur Medienverdrossenheit bei. Die Branche steht unter dem Dauerverdacht der Staatsnähe. Dabei mag der Journalismus mitunter wirken wie ein Geschäft, in dem Politik, Eitelkeit und Kumpanei regieren. Doch auch dieses Metier unterliegt Regeln. Da ist das journalistische Ethos, wonach Quellen zu prüfen, Interessen zu hinterfragen und Mächtige nicht zu schonen sind. Da ist das Verbot, gemeinsame Sache zu machen mit Funktionsträgern. Da ist das Gebot, Textformen, in denen Meinung und Fakten ineinanderfließen, klar als solche zu kennzeichnen.

Aber: „Der wachsende Schnelligkeitsdruck in der Branche macht den Journalismus generell für Manipulationen anfällig“, fürchtete der Leiter des Onlineportals ARD-Faktenfinder, Patrick Gensing, bei einer Tagung. Die traditionellen Medien versuchten immer mehr, mit dem Tempo der sozialen Medien Schritt zu halten. „Auch handwerkliche Fehler führen zu falschen Nachrichten.“ Hinzu kommt, dass Textformen im Netz kaum zu unterscheiden sind. Kommentar, Werbung, Lobbyismus, Fiktion, Satire, Nachricht, private Posts – alles sieht gleich aus und wirkt gleichrangig.

Fakten sind immer „gemacht“

Zur Wahrheit gehört auch: Objektivität ist unmöglich. Fakten sind schon rein etymologisch etwas „Gemachtes“ (vom Lateinischen „facere“). Assoziationen fließen ein, Erfahrungen, Prägungen, Interessen. Dass die Verpflichtung zur Wahrheitssuche jedoch ehrenhaft ist, dass „Wahrheit“ immer das Ziel sein muss, selbst wenn es unerreichbar bleibt – das war bisher gesellschaftlicher Konsens. Dieser Konsens bröckelt. Es ist das, was vielen Menschen Angst macht. Am Ende wird entscheidend sein, welche Angst überwiegt: die vor der Lüge oder die vor staatlicher Überwachung.

„Eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, glaubt am Ende alles, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt“, sagt Claus Kleber, Moderator des „heute-journals“. Doch die Suche nach den geeigneten Werkzeugen, um diesem Gebrüll ein Ende zu machen, ist noch in vollem Gange. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwägt, die strengen neuen französischen Gesetze auch in Deutschland zu übernehmen.

„Durch Fake News werden Menschen manipuliert“: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Quelle: Florian Gärtner/phototek

Die schlimmsten Formen von ­Fake News seien in Deutschland zwar bereits jetzt verboten, betont sie gegenüber dem RND – die französischen Regeln gingen jedoch weit darüber hinaus. „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten“, kündigt Barley an.

Andererseits will die Bundesregierung aber auch „noch in dieser Legislaturperiode prüfen, inwieweit die Ziele des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erreicht werden und ob die derzeitigen Regelungen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben“, erklärt der Sprecher von Kulturstaatsministerin Grütters.

Das Netz ist noch dabei, seine Spielregeln zu entwickeln

In Deutschland ist also noch vieles im Fluss. Die Zeiten aber, in denen die globalen Großkonzerne als milliardenschwere Datenbroker weitgehend unbehelligt auch in den Grau- und Schwarzzonen des Netzes nach emotional ausbeutbarem Publikum fischten, gehen dem Ende entgegen. Das bringt Konflikte zwangsläufig mit sich.

Eines dürfe man aber nicht vergessen, schreibt die türkische Techno-Soziologin Zeynep Tüfekçi in „Wired“: Das Netz sei erst dabei, seine Spielregeln zu entwickeln. „Facebook ist erst 13 Jahre alt, Twitter erst elf, und sogar Google ist erst 19. Zu diesem Zeitpunkt ihrer Evolution gab es in der Autoindustrie noch immer keine Anschnallgurte, keine Airbags, keine Abgaskontrolle oder Knautschzonen.“

Von Imre Grimm/RND

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