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16:31 28.06.2018
Der Volksschauspieler Walter Sedlmayr wurde 1990 ermordet. Quelle: dpa
Straßburg

Die Online-Archive von Rundfunkanstalten und anderen Medien müssen nicht nachträglich die Namen von zwei haftentlassenen Mördern tilgen. Dies entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Um die Pressefreiheit nicht übermäßig einzuschränken, müsse hier der Persönlichkeitsschutz zurückstehen.

Geklagt hatten zwei Halbbrüder, die 1993 wegen Mordes an dem bekannten bayrischen Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Auch im Zusammenhang mit einem erfolglosen Wiederaufnahmeverfahren nannten viele Medien ihre vollen Namen. Die beiden wurden 2007 und 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen und leben heute in Bayern. Seit Jahren verklagen sie Medien auf Löschung ihrer Namen in Online-Archiven und argumentieren mit ihrer Resozialisierung.

Betroffen sind Deutschlandradio, Spiegel und Mannheimer Morgen

Betroffen war etwa das Deutschlandradio (DLR), das im Jahr 2000 in der Rubrik „Kalenderblatt“ an den Sedlmayr-Mord erinnerte. Da der Beitrag im Online-Archiv des DLR weiter abrufbar blieb, erhoben die Brüder eine Unterlassungsklage. Sie wollten nicht „ewig am Pranger“ stehen.

Weitere Klagen richteten sich gegen den „Spiegel“ und den „Mannheimer Morgen“. Ende 2009 lehnte der Bundesgerichtshof die Klage der Halbbrüder ab. Dagegen erhoben sie Beschwerde beim EGMR, der nun – acht Jahre später – sein Urteil verkündete. Die Straßburger Richter bestätigten den BGH. Die Pressefreiheit wäre gefährdet, wenn Medien ihre Archive daraufhin kontrollieren müssten, ob einst zulässige Namensnennungen inzwischen Persönlichkeitsrechte verletzen. Auch die Medienarchive seien von der Pressefreiheit geschützt. Negativ schlug auch zu Buche, dass sich die Halbbrüder noch 2004 selbst an die Presse gewandt und zur Berichterstattung aufgefordert hatten.

Von Christian Rath