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Nachrichten Medien Facebook löscht Seiten der Partei "Die Rechte"
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12:50 13.01.2016
Facebook hat offenbar mehrere Seiten der Partei "Die Rechte" gesperrt. Quelle: dpa/Symbolfoto
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Dortmund

Schon seit Monaten wird Facebook für seinen Umgang mit Hass-Kommentaren und fremdenfeindlicher Hetze kritisiert. Auch die Politik engagierte sich: Bundesjustizminister Heiko Maas traf sich mit Facebook-Vertretern. Der Konzern kündigte danach an, dass er sich stärker gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen werde. Zahlreiche Kommentare wurden nach Angaben von Facebook bereits gelöscht

Losgelöst von den Kommentaren zieht das Unternehmen nun offenbar auch für fremdenfeindliche Seiten einen härteren Kurs durch: Nach Angaben der Partei "Die Rechte" wurde die Facebook-Seite des Bundesverbandes wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook dauerhaft entfernt.

Auch andere Facebook-Seiten von Unterorganisationen der Partei wurden gesperrt, etwa die der Landesverbände Sachsen und Bayern. Andere Seiten der Partei sind aber nach wie vor zu finden, etwa die der Kreisverbände Hamm, Wuppertal oder Magdeburg. Die Partei teilte mit, eine neue Facebook-Seite für den Bundesverband hochladen zu wollen.

Ein Facebook-Sprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren, verwies aber auf die allgemeinen Richtlinien des Unternehmens. Demnach sei Facebook "kein Ort für Hassrede, Gewaltandrohungen oder Verherrlichung von Gewalt", heißt es in einer Stellungnahme. "Unsere Gemeinschaftsstandards verbieten es, unsere Seite zu nutzen, um Gewalt gegen andere zu organisieren und wir entfernen Inhalte dieser Art, wenn sie uns gemeldet werden."

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Die Rechte wurde 2012 gegründet. Sie gilt als Sammelbecken von Neonazis, die aus verbotenen Kameradschaften stammen. Die Partei hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Sitz der Bundespartei ist Parchim in Mecklenburg-Vorpommern. Die Behörden schätzten die bundesweite Mitgliederzahl 2014 auf rund 500. "Die ideologischen Schwerpunkte der Partei bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im September eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet gegründet, an der sich Google, Twitter und Facebook beteiligen. Im März will er eine Bilanz der vereinbarten Maßnahmen ziehen.

zys/dpa

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