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Medien Reden Polizisten Pegida nach dem Mund?
Nachrichten Medien Reden Polizisten Pegida nach dem Mund?
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17:05 20.08.2018
„Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist unter Druck. Quelle: dpa
Dresden

Das Video ist verstörend, daran kann kein Zweifel herrschen: Am Rande einer Anti-Merkel-Demonstration in Dresden stellt sich ein erregter Pegida-Anhänger mit Deutschland-Hütchen unter „Lügenpresse“-Rufen vor die Kamera eines ZDF-Teams von „Frontal 21“ und beschimpft den Kameramann: „Sie begehen eine Straftat! Sie haben mir ins Gesicht gefilmt!“ Der Kameramann („Gehen Sie doch weiter?!“) fordert von Polizisten am Straßenrand eine Klärung der Lage. Stattdessen verlangen die Polizisten, die Kamera auszuschalten, überprüfen den Presseausweis und halten das Team nach ZDF-Angaben 45 Minuten fest.

Damit ergreifen sie – eine andere Deutung scheint kaum möglich – indirekt Partei für die Demonstranten, statt die Arbeit der freien Presse zu ermöglichen. Denn auf die Frage von ZDF-Reporter Arndt Ginzel, warum genau diese „polizeiliche Maßnahme“ erfolge, kommt keine Antwort.

update: Aufgrund der vielen Kommentare musste ich von öffentlich auf Freunde von Freunden umstellen, ich weise daraufhin, dass jegliche Hasskommentare gelöscht werden und der betreffende Nutzer gesperrt wird. Besten Dank für das Verständnis! Eigentlich wollten wir für #ZDF Frontal21 nur am Rande des Besuchs der Kanzlerin in Dresden drehen. Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme. Etwa 45 min dauerte das Ganze. Polizeibeamte machen sich zur Exekutive der Pegida-Bewegung. Zeitungsjournalisten aus Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen.

Gepostet von Arndt Ginzel am Freitag, 17. August 2018

Polizei als „Exekutive von Pegida“?

Ginzel stellt einen zweiminütigen Ausschnitt der Vorgänge ins Netz. „Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von #Pegida“, twittert er. Und dann gießt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einem Tweet noch Öl ins Feuer: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, schreibt er.

Spätestens da erhielt der Vorfall den Rang einer kleinen Staatsaffäre. Deckt Kretschmer Polizisten, die ein ZDF-Team bei seiner journalistischen Arbeit behindern? Ergreift er Partei für Beamte, die sich die pressefeindliche Position rechter Demoteilnehmer zu eigen machen? Kriminalisiert Kretschmer Journalisten? Ist der Vorfall ein neues Indiz für den Dauerverdacht, im Bundesland Sachsen begünstige eine unheilige Allianz aus Legislative und Exekutive rechte Tendenzen, sind die Staatsorgane unterwandert von rechten Symtahisanten? Oder steht er bloß für das Versagen Einzelner?

„Zweifelhafte Haltung zum Rechtsstaat“

Die Empörung ist groß. „Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern“, twitterte Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. „Ein Ministerpräsident, der findet, das Handeln der Polizisten sei seriös, muss sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit steht.“

Die sächsische Polizei dürfe sich nicht von „Pegida und Co.“ instrumentalisieren lassen, sagte auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann. Der innenpolitische Sprecher der Linken in Sachsen, Enrico Stange, sprach von einer „zweifelhaften Haltung mancher Polizeibediensteter zum demokratischen Rechtsstaat und zum hohen Verfassungsgut der Pressefreiheit“.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) kritisierten das Vorgehen der Polizei scharf. „Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte DJV-Chef Frank Überall. Der Vorfall sei nicht der erste dieser Art gewesen. Neu sei jedoch, „dass der Ministerpräsident ohne Kenntnis der Fakten behauptet, die Polizei habe keine Fehler gemacht“. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß sagte: „Viele Einsatzkräfte haben dringenden Nachholbedarf in Sachen Presserecht.“ Die Polizei habe sich von „pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen“.

Porträtaufnahmen sind rechtlich zulässig

In der Tat muss es sich ein Teilnehmer einer öffentlichen, politischen Versammlung gefallen lassen, dass er von einem Fernsehteam gefilmt und damit Teil einer Nachrichtensendung wird – erst recht, wenn er sich aktiv vor die Kamera stellt, statt seinen Weg einfach fortzusetzen. Polizisten sollte dies bekannt sein. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Fotografen, Personen vor Ablichtung um Einverständnis zu bitten. Journalisten sind von dieser Regelung allerdings ausgenommen. Für sie gilt bei der Berichterstattung das sogenannte Medienprivileg. In Paragraf 23 des Kunsturhebergesetzes heißt es zudem: „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Anlässen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“, dürften auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Ausschnitte von einer Ansammlung dürfen fotografiert und veröffentlicht werden, wenn sie das Geschehen „repräsentativ“ wiedergeben.

Porträtaufnahmen einzelner Personen sind im journalistischen Kontext selbst dann erlaubt, wenn diese der Aufnahme nicht zustimmen. Journalisten müssen dann allerdings den Schutz dieser Daten gewährleisten

ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, das Team habe sich „korrekt“ verhalten. „Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs.“ Das sächsische Innenministerium teilte gestern mit: „Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen.“

„Das wird in aller Ruhe aufgearbeitet“

Auch Kretschmer selbst ruderte zum Teil zurück. Die Sache werde „in aller Ruhe aufgearbeitet, und dann werden wir sehen, woran wir sind“, sagte er Kretschmer. Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, „und das mache ich“. Die Frage bleibt, wie eine unvoreingenommene Untersuchung möglich sein soll, wenn der Landeschef sich seine Meinung bereits gebildet hat.

Professionelle Demonstrationsbegleiter berichten, dass der Fall nicht ungewöhnlich sei. Henrik Merker ist für den „Störungsmelder“-Blog der „Zeit“ auf sehr vielen rechten Demonstrationen unterwegs. Schon oft wurde er von Demonstranten oder Ordnern angegangen – mit genau demselben Vorwurf wie das ZDF-Team in Dresden. Auch Kolleginnen und Kollegen sei das schon passiert. „Die hinzugezogenen Polizisten sind überrumpelt, weil sie sich oft nicht auskennen. Die Journalisten sind überrumpelt, weil sie so ein Vorgehen nicht kennen. Und die Rechten haben es geschafft, beide zu beschäftigen“, sagt er.

„Ein wiederkehrendes Schema bei Rechten“

Im „Störungsmelder“ schrieb er bereits im Mai: „Die Neurechten bedrängen Journalisten seit Monaten nach einem wiederkehrenden Schema: Am Anfang steht die Behauptung, der Reporter habe Porträtaufnahmen gemacht. Dann bedrängt ihn eine Gruppe, bis die Polizei einschreitet. Die Beamten werden im aggressiven Ton aufgefordert, die Kamera des Reporter zu kontrollieren und Bilder zu löschen.“ Auch bei der AfD-Großdemo Ende Mai in Berlin hätten Demonstranten so agiert, berichtet Merker. Die Hauptstadtpolizei sei aber nicht auf die Vorwürfe eingegangen.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hatte im Juni in einer Rede angekündigt, man werde Blockaden von AfD-Demonstrationen nicht mehr hinnehmen. Unter anderem werde die zuständige Polizeiführung „mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden eingedeckt, bis sie quietscht“. Mit Strafanzeigen eingedeckt werden anscheinend aber nicht nur Behörden und Polizei, sondern auch die freie Presse.

Bitte antreten zur staatsbürgerlichen Nachhilfe

Der verräterische Tweet von Sachsens Ministerpräsident ist nicht deshalb verheerend, weil er Journalisten kritisiert. Das ist zulässig. Auch Kritiker der Gesellschaft müssen sich Kritik gefallen lassen. Problematisch ist, dass er die klar dokumentierte Überforderung und Fehlleistung der Polizei entweder nicht erkennt oder wissentlich ignoriert. Seriös wäre eine Polizei, die Journalisten bei der legitimen Ausübung ihrer im Grundgesetz verankerten Tätigkeit vor rechten Pöblern schützt. Stattdessen prüft sie unter fadenscheiniger Begründung und ganz im Sinne der „Lügenpresse“-Rufer mit spektakulärer Umständlichkeit den Presseausweis und hält das Team ohne Begründung fest.

Das ist unseriös und sendet ein fatales Signal. Es lautet: In Sachsen entscheidet die Polizei, was Journalisten berichten dürfen. Das darf nicht sein. Deshalb: Bitte antreten zur staatsbürgerlichen Nachhilfe.

Von Imre Grimm und Jan Sternberg

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