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Vor diesen Aufgaben steht Jamaika

Kriminalität und Terror bekämpfen: Das Thema innere Sicherheit hat den Wahlkampf beherrscht. Die Zeiten scheinen vielen Bürgern unsicher. Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial von rechts und links nimmt zu. Deutschland ist in den Fokus des islamistischen Terrors gerückt. Hinzu kommen sogenannte hybride Bedrohungen durch staatliche und nicht staatliche Angreifer wie auch Cyberattacken. Die Regierungskunst der kommenden Jahre wird darin bestehen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Wahren von Bürgerrechten auf der einen und einer entschlossenen Kriminalitätsbekämpfung auf der anderen Seite – nicht zuletzt auch deshalb, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen bietet die Chance, unvereinbar scheinende Pole miteinander zu verbinden. Einig ist man sich darin, die Polizei zu stärken. Doch bei mehr Videoüberwachung oder dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung fängt der Streit an. Gelingt es, die Forderungen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen mit Datenschutz und Freiheitsrechten zu versöhnen, könnte das zum Markenkern einer schwarz-gelb-grünen Koalition werden. Gelingt dies nicht, wird Jamaika scheitern, noch ehe das Experiment richtig beginnt. Und da beginnen die Probleme. Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass Deutschland nachlässt, während die Konkurrenz besser wird. Die Folge: Der Vorsprung schrumpft. Hauptverantwortlicher aus Sicht der Wirtschaft ist die Politik, vor allem die der Großen Koalition und deren Reformen. Stichworte: Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, Rente mit 63, höhere Beiträge für die Pflegekassen. Zudem beklagen auch Unternehmer die Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland, vor allem marode Straßen und Brücken. Aus Sicht der Wirtschaft könnte Jamaika funktionieren – zumindest wenn sich die Liberalen beim Bürokratieabbau und die Grünen bei der Förderung regenerativer Energien durchsetzen. Die Industrie fürchtet Aktionismus in der Klimapolitik. Die Unternehmen hoffen auf Maß, Mitte – und die Union. Quelle: dpa
Das Bildungssystem leistungsfähiger machen: Es war einmal das Land der Dichter und Denker: Die Leistungen deutscher Schüler sind bei internationalen Vergleichen oft nur noch durchschnittlich. Es fehlen Lehrer. Viele Schulen sind marode. Abschlüsse der Bundesländer sind häufig nicht vergleichbar. Digital geht viel zu wenig. Seit Jahren dreht sich bei der Ursachenforschung die Debatte um das sogenannte Kooperationsverbot, das im Grundgesetz verankert ist. Im Kern besagt es: Schule ist Ländersache, der Bund darf direkt keinen finanziellen Einfluss nehmen. Länder und Kommunen sind jedoch jetzt schon überfordert – und von einer Digitalisierungsoffensive weit entfernt. „Das Digitalste an der Schule sind die Pausen“, spottete FDP-Chef Christian Lindner im Bundestagswahlkampf. Die Liberalen wären in einer Jamaika-Koalition die treibende Kraft, wenn es darum geht, das Schulsystem zu reformieren und im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu machen. Will die FDP in den Jamaika-Verhandlungen erfolgreich am Kooperationsverbot rütteln, muss sie den Widerstand von Union und Grünen brechen. Quelle: dpa-Zentralbild
Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Der Immobilienmarkt boomt, die Mieten steigen. Bezahlbarer Wohnraum in Ballungszentren ist luxuriöse Mangelware. Fast 40 Prozent der deutschen Haushalte sind nach Berechnungen des Bundesbauministeriums durch Mieten zu stark belastet. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit der Mietpreisbremse und dem Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau gescheitert – vor allem am Widerstand der Union. Eine Jamaika-Koalition muss Antworten auf eine sich weiter verschärfende Wohnungsnot finden. Doch die Ausgangspositionen der Parteien sind grundverschieden. Die Grünen wollen ein Sofortprogramm für faire und stabile Mieten, eine „echte Mietpreisbremse“ und einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt. Für die FDP ist das alles Teufelszeug, sie will die Mietpreisbremse am liebsten abschaffen. Die Union würde der Bremse nicht nachtrauern, wirbt aber eher dafür, Familien von Mietern zu Eigenheimbesitzern zu machen. Stichwort: Baukindergeld. Dem würden sich wohl auch die Grünen nicht widersetzen. Hauptsache, die Neubauten sind ökologisch verträglich. Quelle: dpa
Die Krankenversicherungen reformieren: Die Gesundheitsversorgung in Deutschland entwickelt sich zur Zwei-Klassen-Gesellschaft. Kosten und Beiträge explodieren. Doch während gesetzlich Versicherte monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, um einen Termin beim Facharzt zu ergattern, wird Privatversicherten sofort der rote Teppich ausgerollt. Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung ist ein Anachronismus. Es birgt die Gefahr der Überversorgung für Besserverdienende und ist für alle anderen ein beständiges Ärgernis. Eine Bürgerversicherung für alle könnte Abhilfe schaffen. Sie ist das Modell, das besonders von SPD, Grünen, Linkspartei und vielen Arbeitnehmerverbänden favorisiert wird. Die Bürgerversicherung soll Anreize schaffen, dass die Versorgungsqualität der Bevölkerung nicht mehr indirekt vom Einkommen der Versicherten abhängt. Befürworter versprechen sich eine gerechtere, gleichbleibende medizinische Qualität. Eine baldige große Reform in diesem Sinne ist jedoch unwahrscheinlich. Union und FDP sind für die Beibehaltung des dualen Systems – auch weil sie fürchten, dass eine Einheitsversicherung mit individuellen Zusatzabsicherungen zu noch größerer Ungerechtigkeit führen würde. Quelle: iStockphoto
Die eigenen Klimaziele einhalten: Kein EU-Land produziert mehr Treibhausgase als Deutschland. Die Bundesrepublik wird ihr Klimaziel, bis 2020 den Ausstoß an Kohlenstoffdioxid um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, deutlich verfehlen. Die Ursachen sind vielfältig und reichen von Kohleverstromung über intensive Landwirtschaft bis zu fossilen Verbrennungsmotoren. Deutsche Ingenieurskunst muss in den kommenden Jahren beweisen, dass sie fähig ist, den technologischen Wandel zu gestalten und gleichzeitig ihre Weltmarktführerschaft zu verteidigen. Chance und Risiko halten sich noch die Waage. Das Elektroauto der Zukunft muss aus Deutschland kommen – nicht aus Japan oder dem Silicon Valley. Die gute Nachricht: Union, FDP und Grüne stehen fest zum Pariser Klimaabkommen. Die schlechte: Der Konsens geht darüber nicht hinaus. Es braucht jetzt konkrete Strategien, wie Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinen sind. Mit den Grünen fänden sich Verfechter für eine Ökowende in der Regierung. Doch in der Union und bei FDP und Gewerkschaften stößt der Kohleausstieg auf Ablehnung. Quelle: dpa-Zentralbild
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