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Der Norden Zu teuer oder nicht genug? Heftige Kritik an Rentenpaket
Nachrichten Der Norden Zu teuer oder nicht genug? Heftige Kritik an Rentenpaket
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20:49 29.08.2018
Ein erster Schritt – oder schon ein Schritt zu viel? Über das Rentenpaket der Bundesregierung wird viel diskutiert. Quelle: Andreas Gebert/dpa
Berlin/Hannover

Das Rentenpaket der Großen Koalition steht: Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte beschlossen, auf die sich Union und SPD in der Nacht zuvor nach rund vierstündigen Verhandlungen geeinigt hatten. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent stabil gehalten werden, gleichzeitig soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Außerdem sieht das Paket Verbesserungen bei der sogenannten Mütterrente vor. Der Kompromiss der Koalition stieß auf heftige Kritik: Sozialverbänden gehen die Beschlüsse nicht weit genug, Steuerzahlerbund und Wirtschaft warnen vor den finanziellen Folgen.

„Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die Koalition ist handlungsfähig“, sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Das Rentenpaket soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Kosten bis zum Jahr 2025 werden auf 30 Milliarden Euro geschätzt.

Adolf Bauer, Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, bezeichnete das Rentenpaket als „ersten Schritt“. „Aber es gibt definitiv noch Luft nach oben“, sagte er der HAZ: „Damit die Menschen wieder auf die Rente vertrauen können, muss das Niveau wieder auf die früheren 53 Prozent angehoben werden.“ Zudem habe es die Regierung versäumt, die Ungleichheiten bei der Mütterrente zu beseitigen. Auch der Sozialverband VdK forderte, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren und auf 50 Prozent anzuheben.

Kurz vor den Beratungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 gefordert. Damit konnten sich die Sozialdemokraten aber nicht durchsetzen.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, die Bundesregierung versage darin, Menschen vor Altersarmut zu schützen. Ein Rentenniveau von 48 Prozent sei zu niedrig. Ähnlich äußerte sich die niedersächsische Landesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Birgit Eckhardt. „Nach einem arbeitsreichen Leben muss die Rente auskömmlich sein“, sagte sie der HAZ. Zwar habe die Regierung erkannt, dass es ein Irrweg sei, das Rentenniveau immer weiter abzusenken. Doch der Blick auf die Höhe der Rentenbezüge allein genüge im Kampf gegen Altersarmut nicht: „Die Politik muss nachhaltig bezahlbaren Wohnraum schaffen“, sagte Eckhardt.

Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbundes, bewertet den Kompromiss als „nur auf den ersten Blick finanziell verkraftbar“. Nach 2025 seien die Leistungen nicht mehr einzufangen und würden dann zu einer „ungeheuren Belastung für Beitrags- und Steuerzahler“, sagte er der HAZ. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte das Rentenpaket „unfair, denn es wird auf die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen“. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor milliardenschweren Zusatzbelastungen für die Beitragszahler.

Von Teresa Dapp und Michael B. Berger

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