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Der Norden Wie viel Gewerkschaftsarbeit ist in der Dienstzeit erlaubt?
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00:15 13.03.2017
„Ein Spannungsverhältnis“: Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat keine festen Dienst- oder Anwesenheitszeiten. Unser Bild zeigt ihn bei der Vorstellung einer Kampagne, mit der die Polizei im vergangenen Jahr mehr Personal gewinnen wollte. Quelle: Dröse (Archiv)
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Hannover

Gewerkschaftsarbeit während des Dienstes bei regulärer Bezahlung, dazu eine Aufwandsentschädigung und Bezüge aus einer Aufsichtsratstätigkeit – die Affäre um den Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sorgt derzeit bundesweit für Schlagzeilen. Einen solchen Fall gibt es in Niedersachsen nicht, aber die Trennung von Gewerkschaftstätigkeit und Job ist auch hier nicht immer einfach.

Dietmar Schilff ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Hauptkommissar - doch als gewählter Personalrat der Polizei Niedersachsen ist er komplett vom regulären Dienst freigestellt. Schilff ist damit sowohl im Beruf als auch als Gewerkschafter im Dienste der Arbeitnehmer unterwegs. Problematisch ist für ihn: Er muss diese beiden Felder strikt trennen.

Im Gesetz ist die Sache klar geregelt. Polizisten dürfen sich gewerkschaftlich organisieren und sich für ihre Rechte als Arbeitnehmer einsetzen. Doch das ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die außerhalb der Arbeitszeit stattzufinden hat. Das gilt auch für Personalräte. Doch das sei bei Schilff nicht immer der Fall, heißt es intern. Er sei oftmals nicht im Ministerium anwesend und vermische die beiden Bereiche, da er immer auch als GdP-Chef auftrete, wenn er als Personalrat unterwegs sei. Damit nutze er die Freiheiten und Bezahlung seines Jobs, um Gewerkschaftsarbeit zu machen.

Zwangsläufige Überschneidung

Auf Nachfrage betont Schilff die Trennung von Personalratsarbeit und Gewerkschaftstätigkeit, räumt aber ein, dass diese nicht immer einfach ist: „Da Bereiche der Personalratstätigkeit sich zwangsläufig mit solchen der Gewerkschaftsarbeit überschneiden, entsteht hier ein Spannungsverhältnis, was nur durch gewerkschaftsneutrale Personalratsarbeit zu überwinden ist.“ Für seine Gewerkschaftsarbeit erhalte er eine Aufwandsentschädigung, „die etwa Verschleißkosten beim Auto oder den Kauf von Kleidung abdecken soll“, so Schilff weiter. Er sei zudem Mitglied im Aufsichtsrat der Signal-Iduna Polizeiversicherung-AG. Die Bezüge flössen vollständig an die GdP. Schilff deutet an, dass eine zeitliche Nähe von Gewerkschafts- und Personalratsterminen dem Land unterm Strich Geld spart: „Fahrtkosten rechne ich über das Ministerium nur dann ab, wenn ich ausschließlich Personalratstermine wahrnehme.“

Man habe keine Zweifel, dass Schilff die beiden Tätigkeitsbereiche trenne, sagte ein Ministeriumssprecher. Kontrolliert werde das allerdings nicht, dazu habe das Ministerium bei Personalräten keine Befugnis. Auch habe Schilff keine festen Dienst- oder Anwesenheitszeiten. Bei den Landesvorsitzenden der beiden anderen Polizeigewerkschaften stellt sich das Problem übrigens nicht: Alexander Zimbehl (Deutsche Polizeigewerkschaft) und Ulf Küch (Bund Deutscher Kriminalbeamter) sind im regulären Polizeidienst eingebunden.

Die Affäre Wendt und die Rolle der CDU

In der Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gestern die Verantwortung zurückgewiesen.

Wendt soll mehr als zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet haben. Dies gehe womöglich auf mündliche Absprachen zurück, die es während der Amtszeit der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU/2005–2010) gegeben habe, sagte Innenstaatssekretär Bernhard Nebe gestern im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Wie gestern zudem bekannt wurde, ist Wendt offenbar Anfang 2010 sogar noch einmal befördert worden, obwohl er seinen Job nicht ausübte.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und darüber auch nicht mit ihm geredet.

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