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Der Norden Von der Leyen kritisiert Oldenburger Justiz
Nachrichten Der Norden Von der Leyen kritisiert Oldenburger Justiz
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18:08 21.03.2017
Kritisiert die Oldenburger Justiz: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
Hannover

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg für eine Entscheidung im Fall einer sexuell belästigten Soldatin deutlich kritisiert. Die Behörde hatte das Verfahren mit der Begründung eingestellt, Verhaltensweisen wie ein Griff ans Gesäß seien männliches Imponiergehabe. "Solche Interpretationen sind abenteuerlich und aus der Zeit gefallen", schrieb von der Leyen am Dienstag in einem offenen Brief auf der Homepage des Verteidigungsministeriums. Sie machten den Mut zunichte, sich gegen sexuelle Belästigung zu wehren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte die Soldatin im September 2015 Strafanzeige gegen einen Hauptmann gestellt, der sie während eines Festes im Fliegerhorst Upjever im Juni 2015 bedrängt und belästigt haben soll. Im vergangenen Oktober stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Eine Beleidigung liege nur dann vor, wenn der Täter einen anderen Menschen in seiner Ehre verletzen wolle, hieß es in dem Schreiben der Sachbearbeiterin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Bei dem von Ihnen beschriebenen 'Imponiergehabe' des Beschuldigten (Posen, Muskelspiel, Aufforderung zum Sex, Griff an das Gesäß) ist jedoch nach allgemeinen (vorwiegend männlichem) Verständnis davon auszugehen, dass der Beschuldigte sein Interesse an Ihnen kundtun wollte". Das Verhalten sei zwar als "übergriffig, distanzlos und unverschämt" zu werten und könne möglicherweise wehrdisziplinarisch geahndet werden. Eine Verurteilung wegen einer Straftat sei aber nicht zu erwarten. Daher werde das Verfahren eingestellt.

Von der Leyen schrieb, zu dieser Bewertung könne die Staatsanwaltschaft als unabhängige Behörde kommen. Die Wortwahl der Begründung sei aber "völlig inakzeptabel". Die Staatsanwaltschaft signalisiere damit der Soldatin, sie müsse sich übergriffiges und unverschämtes Verhalten von Kameraden gefallen lassen. Die Ministerin schrieb nicht, um welche Staatsanwaltschaft es sich handelte. Die kritisierte Behörde sei die Staatsanwaltschaft Oldenburg, hieß es dazu im niedersächsischen Justizministerium.

In einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu heißt es, die Sachbearbeiterin habe den angezeigten Sachverhalt umfassend geprüft und rechtlich gewertet. Es hätten sich jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Verdächtigen zum Tatzeitpunkt ergeben - zumal die neuerliche Verschärfung des Sexualstrafrechtes damals noch nicht in Kraft getreten war. Zur Frage, ob die Begründung unglücklich formuliert gewesen sei, wollte sich ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums verwies darauf, dass sich die Rechtslage seit November 2016 durch ein neues Gesetz zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung geändert habe. Neu ist seitdem der Straftatbestand der sexuellen Belästigung. "Nach heutigem Recht ist ein sexuell motiviertes und das Opfer belästigende Berühren am Gesäß strafbar", sagte die Sprecherin.

lni

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