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Der Norden Verdi rügt weitere Ladenöffnung
Nachrichten Der Norden Verdi rügt weitere Ladenöffnung
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15:48 19.09.2018
Hoch umstritten: Ladenöffnungen am Sonntag. Am größten war der Wildwuchs in Berlin, bis das Bundesverfassungsgericht einschritt. Quelle: epd
Hannover

Das neue Ladenöffnungsgesetz trifft bei Opposition und Gewerkschaften auf ein kritisches Echo. Die Gewerkschaft Verdi erklärte ebenso wie die Fraktion der Grünen, sie lehnten den Gesetzentwurf ab. Das Land will künftig an höchstens sechs Tagen eine Öffnung von Läden an Sonntagen zulassen, allerdings müsse hierfür ein besonderer Anlass bestehen. Bislang war die sonntägliche Ladenöffnung nur an vier Tagen erlaubt.

„Wir halten vier Sonntage, an denen die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe ausgesetzt wird, weiter für vollkommen ausreichend“, sagte Verdi-Fachfrau Sabine Gatz. Die vom Land erwartete Rechtssicherheit werde durch den Gesetzentwurf nicht hergestellt. Das Land entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte einer zu wilden Sonntagsöffnung Paroli geboten und die verfassungsgemäß zugesicherte Sonntagsruhe hervorgehoben. Auch dass Bundesverfassungsgericht habe ganz klar formuliert, dass ökonomische Gründe bei Ausnahmen von der Sonntagsruhe nicht zu berücksichtigen seien, erklärte Verdi. Durch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten bleibe der Sonntag für viele Familien und Freundeskreise der einzige Tag, an dem sie frei hätten. Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Eva Viehoff, forderte die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Es sei bedauerlich, dass die SPD an der Seite ihres neuen Koalitionspartners CDU von ihrer bisherigen Linie abgewichen sei und sich mit einer Begrenzung auf vier Tage nicht habe durchsetzen können.

Kommunen kennen ihre Feste

Dies wurde allerdings von der SPD bestritten. „Auch in unseren Regierungszeiten mit den Grünen war ein Gesetz in Vorbereitung, das längere Öffnungszeiten vorsah“, sagt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD. Er verteidigte das Gesetz, das sicherlich zur Rechtssicherheit beitragen werde. Es sei auch richtig, den Kommunen die Entscheidung darüber zu überlassen, was ein Anlass für eine Ladenöffnung sein könnte, weil nur in den Kommunen ein Bewusstsein für spezifische Anlässe da sei. FDP-Sprecher Jörg Bode hofft, dass das Gesetz den Ladeninhabern Rechtssicherheit beschert, ist aber gespannt, ob es in der Großen Koalition mehrheitsfähig ist.

Von Michael B. Berger

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