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Wird Bremen bald zu Niedersachsen?

Umfrage befeuert Eigenständigkeit Wird Bremen bald zu Niedersachsen?

Die Freie Hansestadt Bremen ist stolz darauf, seit dem Mittelalter selbstständig zu sein, anfangs als "freie Reichsstadt“, inzwischen mit Bremerhaven als eigenes Bundesland. Doch regelmäßig fordern Nicht-Bremer eine Fusion des extrem verschuldeten Zwei-Städte-Staats mit dem benachbarten Niedersachsen.

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Gehört das bald zu Niedersachsen? Das Weserstadion.

Quelle: dpa

Bremen. Neue Ländergrenzen müssten allerdings per Volksentscheid beschlossen werden. So sieht es das Grundgesetz vor. Bisher war eine solche Mehrheit an der Weser nie in Sicht. Aber kürzlich hat eine Infratest-Dimap-Umfrage für Radio Bremen gezeigt, dass nur noch 55  Prozent der Einwohner ihr Bundesland verteidigen. In Bremerhaven sagen sogar schon 51 Prozent: Ab nach Niedersachsen!

Bremen ist ein Testlabor

Sollte die Bremer Eigenständigkeit tatsächlich enden, wäre das nicht nur ein Stich ins Herz traditionsbewusster Hanseaten, sondern auch ein gewisser Verlust für Deutschland. Schließlich ist die weltoffene, liberale Industrie- und Kaufmannsstadt ein Testlabor für politische Experimente, die sich bei Erfolg nachahmen lassen. Zum Beispiel will die rot-grüne Landesregierung die Deutsche Fußball-Liga an den Polizeieinsatzkosten bei Risikospielen beteiligen. Oder: Trauernde dürfen seit 2015 die Asche ihrer verstorbenen Liebsten im eigenen Garten verstreuen. Auch mit Initiativen im Bundesrat fällt Bremen auf. Die Hansestadt möchte beispielsweise das Betäubungsmittelgesetz ändern lassen, damit künftig Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene starten können.

Allerdings lebt der Zwergstaat teilweise auf Kosten anderer: Bund und Länder finanzieren ein Fünftel des Fünf-Milliarden-Etats. Das war nicht immer so: Noch bis 1969 gab Bremen anderen Ländern etwas ab. Aber seit 1970 fließen Lohn- und Einkommenssteuern von Berufspendlern nicht mehr an den Arbeits-, sondern an den Wohnort und dessen Bundesland. Weil viele Bremer und Bremerhavener ins grüne Umland gezogen sind, zahlen sie jetzt dort ihre Steuern.
Damit nicht genug. Hinzu kamen das Sterben der Großwerften und der Hochseefischerei, die Krisen in der Textil- und der Stahlindustrie. Ganze Stadtviertel verarmten. Das Bremer Landesparlament, die Bürgerschaft, setzte 2014 extra einen Ausschuss zur Armutsbekämpfung ein.

Im besonders gebeutelten Bremerhaven liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 13,8 Prozent. 40  Prozent der Kinder wachsen hier in Armut auf. Das zehrt am Selbstbewusstsein der Bremerhavener ebenso wie ihr Gefühl, dass die größere Schwester Bremen sie ständig benachteilige – was allerdings kaum zu belegen ist.

SPD und Grüne verlieren

In der Stadt Bremen leiden viele unter dem Sparkurs bei der öffentlichen Verwaltung. Wer kurzfristig seinen Ausweis verlängern lassen will, sollte sich frühzeitig in eine Schlange einreihen. Elterngeld wird erst Monate nach der Geburt ausgezahlt. Kitaplätze? Mangelware. An den Schulen wird der Sanierungsbedarf inzwischen auf 900 Millionen Euro geschätzt.

Die seit fast zehn Jahren regierende Koalition hat inzwischen ihre Mehrheit in der Wählergunst verloren: Laut jüngster Umfrage kämen SPD und Grüne zusammen nur noch auf 42  Prozent. „Aber nur weil Bremen schlecht regiert wird, muss man das Bundesland nicht auflösen“, findet der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp.

Bremen

Fläche: 325,56 Quadratkilometer

Einwohner: 557 000

Arbeitslosen­quote: 10,5 Prozent

Bruttoinlandsprodukt:

Schulden: 22 Milliarden Euro

Dass eine Ehe mit Niedersachsen die Bremer Geldnot beheben würde, hält die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert für eine Illusion. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Bremen bekäme keine direkten Bundesmittel mehr, sondern müsste mit anderen niedersächsischen Kommunen um Landesgelder konkurrieren. Wer weiß beispielsweise, ob Niedersachsen so viel wie Bremen in den fortlaufenden Ausbau des zweitgrößten deutschen Hafens in Bremerhaven investiert hätte? Oder: Hätte Hannover den Bau neuer Erlebnismuseen in Bremerhaven gefördert? Auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) findet, dass „unsere Standortstärke und die Lebensqualität in unseren beiden Städten ganz maßgeblich von unserer Selbstständigkeit abhängen“.

Niedersachsen

Fläche: 47 614 Quadratkilometer

Einwohner: 7,9 Millionen

Arbeitslosen­quote: 6,2 Prozent

Bruttoinlandsprodukt:

Schulden: 61,76 Milliarden Euro

Hannover winkt ohnehin ab: Nach Angaben eines Sprechers der Landesregierung hat Niedersachsen keinerlei Interesse, Bremen oder Bremerhaven in sein Staatsgebiet zu übernehmen. „Die beiden Bundesländer kooperieren sehr erfolgreich und diesem Weg wollen wir auch in Zukunft weitergehen“, heißt es.

Was bei der immer wiederkehrenden Debatte oft untergeht: Der Spareffekt einer Fusion wäre ohnehin überschaubar. Denn Bremens Landesregierung, der Senat, ist zugleich die Stadtverwaltung von Bremen, und die würde natürlich weiterhin gebraucht, ebenso ein Stadtparlament; die Bremerhavener haben ohnehin schon ihre eigenen Gremien, die erhalten blieben. Streichen ließen sich im Wesentlichen nur jene Stellen, die mit Bundesangelegenheiten zu tun haben.
Auch an den hohen Sozialausgaben würde sich nichts ändern. Viele Nöte Bremens sind schlicht Großstadtprobleme, die nichts mit Landesgrenzen zu tun haben. Einfacher würde dagegen zum Beispiel die überörtliche Verkehrsplanung.

Nicht nur ein Sorgenkind

Aber der Zwei-Städte-Staat ist ja nicht nur ein Sorgenkind. Seine Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner) ist die zweithöchste nach Hamburg. In Bremen werden weltweit die meisten Mercedes-Pkw produziert. Auch in der Luft- und Raumfahrt spielt die Hansestadt eine führende Rolle. Und mit Beck’s Bier, Frosta-Gerichten oder Hachez-Pralinen ist sie sogar in aller Munde.

Eigentlich ist das kleinste Bundesland also keine schlechte Partie. Aber wer will schon eine Braut, die 22 Milliarden Euro Schulden in die Ehe einbringt?     

Von Eckhard Stengel

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