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SPD: Wahlversprechen wird 2018 umgesetzt

Beitragsfreie Kitas SPD: Wahlversprechen wird 2018 umgesetzt

Die Eltern in Niedersachsen werden auch 2017 weiterhin Kita-Gebühren bezahlen müssen. Ein entsprechender Antrag der FDP ist am Freitag von Rot-Grün abgelehnt worden. SPD-Politiker betonten aber, dass die Kita-Beiträge ab Sommer 2018 abgeschafft werden sollen, wenn die Regierung im Amt bleibe.

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Im nächsten Jahr sollen die Kitas nach Wunsch der SPD beitragsfrei werden.

Quelle: Waltraud Grubitzsch

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte angekündigt, dass die SPD die Kita-Gebühren auch für die ersten beiden Kindergartenjahre streichen will, sollte die rot-grüne Landesregierung im Januar 2018 wiedergewählt werden. Das dritte Kita-Jahr ist schon seit Jahren beitragsfrei.

Heiner Scholing (Grüne) betonte, kostenfreie Bildung, ob im Kindergarten oder an der Universität, sei für die Grünen per se ein politisches Ziel.

Das Land würde die Abschaffung der Kita-Gebühren rund 200 Millionen Euro kosten.

Astrid Vockert (CDU) warf der Regierung vor, eine Novelle des Kita-Gesetzes über Monate verschleppt zu haben. Noch ist unklar, wann der Referentenentwurf vorgelegt werden kann. Das Kultusministerium hatte schon im Herbst 2016 angekündigt, dass ein Referentenentwurf in Bearbeitung sei. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums sagte, alles sei sehr schweirig, man müsse auch über Themen wie Inklusion berücksichtigen. Stefan Politze (SPD) sagte, die Regierung habe sehr wohl die Qualität in Kitas verbessert, etwa durch die Einführung der 3. Kraft in Krippen und stufenweise auch in Kindergärten.

Björn Försterling (FDP) kritisierte, dass dafür Geld des Bundes, das eigentlich für Sprachförderung von Flüchtlingen vorgesehen war, gleichsam zweckentfremdet werden.

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