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Der Norden Ärger um üppigen Zuschuss für neues Harz-Hotel
Nachrichten Der Norden Ärger um üppigen Zuschuss für neues Harz-Hotel
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20:25 05.12.2018
Kritisiert die Förderung als Wettbewerbsverzerrung: Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler. Quelle: Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Braunlage

Die Förderung eines neuen Hotels im Harzer Ferienort Braunlage mit 846 000 Euro durch das Land Niedersachsen stößt auf scharfe Kritik: „Die Summe steht in einem krassen Missverhältnis zu den möglichen neuen Arbeitsplätzen“, sagte Jutta Engel, stellvertretende Harzer Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. In dem rund 3,6 Millionen Euro teuren Hotel soll es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums neun Arbeitsplätze geben, darunter drei für Auszubildende.

Braunlages Bürgermeister Stefan Grote zeigte sich erfreut, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch den Förderbescheid übergab. Es entstehe ein Hotel für Gäste, die Internetarbeit und Freizeit miteinander kombinieren wollen, sagte der SPD-Politiker. Etwas Vergleichbares gebe es im Harz bisher nicht. „Das erschließt uns eine zusätzliche Gästegruppe“, sagte Grote.

Steuerzahlerbund spricht von Wettbewerbsverzerrung

Den Bund der Steuerzahler überzeugt das nicht. Eine einzelbetriebliche Förderung durch den Staat lehne sein Verband grundsätzlich ab, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. „Es wird Steuergeld verteilt, das zuvor andere erarbeitet und an die öffentlichen Kassen abgeführt haben.“

„Mit der Förderung von Unternehmen wollen wir vor allem in den strukturschwächeren Regionen Niedersachsens dauerhaft neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende Beschäftigungsverhältnisse sichern“, sagte Althusmann. Das Geld stammt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Nach Angaben des Ministeriums hat das Land 2018 aus diesem Topf bereits 133 Unternehmen mit insgesamt 57,9 Millionen Euro unterstützt. Im Harz würden sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze geschaffen. Laut Ministerium erhielt der Harz 2018 GRW-Förderungen für 26 Projekte in Höhe von rund 12 Millionen Euro.

Dehoga ist uneins

Arbeitsplätze seien in der Harzer Tourismusbranche gar kein Problem, kontert Engel vom Dehoga Kreisverband Harz. Genug Jobs gebe es bereits. „Aber wir finden kaum geeignete Mitarbeiter.“ Eine allgemeine Förderung des Harzes wäre gerechter und besser, meint Engel. Dem widerspricht allerdings ihr Dehoga-Landesverband. Würden viele Betriebe mit wenig Mitteln unterstützt, würde dies keinen substanziellen Beitrag zur touristischen Belebung leisten, meint Hauptgeschäftsführer Rainer Balke.

„Teilweise stammen die Fördermittel von konkurrierenden Betrieben aus dem Beherbergungsgewerbe, da wird die Wettbewerbsverzerrung offenkundig“, rügt hingegen der Steuerzahlerbund. Vorsitzender Zentgraf forderte Althusmann dazu auf, regionale Wirtschaftsentwicklung mit Maßnahmen zu unterstützen, die allen in der Region direkt zugute kommen.

Auch Spielhalle in Lüneburger Heide bekommt Zuschuss

Ein weiterer Förderbescheid des Wirtschaftsministers ging am Mittwoch in die Lüneburger Heide – dort werden 700 000 Euro an ein Unternehmen gehen, das eine neue Indoor-Spielhalle bauen will.

Von Matthias Brunnert