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Der Norden Der Bremer Skandal fliegt in Lehrte auf 
Nachrichten Der Norden Der Bremer Skandal fliegt in Lehrte auf 
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00:42 23.04.2018
„Nicht im Ansatz nachvollziehbar“: Die Außenstelle des Bamf in Bremen hat womöglich Asylbewerber einfach durchgewunken. Quelle: dpa
Hannover/Lehrte

3. Februar 2017: Es ist 2 Uhr nachts, als ein großes Polizeiaufgebot vor einem Haus in der Ahltener Straße in Lehrte vorfährt. Mehrere Fahrzeuge, viele Beamte, Diensthunde. Eine sechsköpfige Familie soll abgeschoben werden. Angeblich aus Syrien geflohene Kurden jesidischen Glaubens. Die Polizei rechnet mit Widerstand. Die Abschiebung war zuvor mehrfach gescheitert. Die Aufforderung der Region Hannover, freiwillig auszureisen, hat die Familie ignoriert.

Die Beamten treffen nur die Mutter und drei Kinder an. Sie werden nach Bulgarien geflogen. In das Land, in dem die Familie bereits Asyl beantragt und auch gewährt bekommen hat. Der Vater darf zunächst in Lehrte bleiben, weil ein Sohn beim Eintreffen der Polizei fortläuft. Es ist das vorläufige Ende eines monatelangen Tauziehens. Dass ausgerechnet durch diese Abschiebung eine große Korruptionsaffäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge (Bamf) auffliegt, kann damals niemand ahnen.

Die Geschichte hinter der Geschichte beginnt eigentlich viel früher. Am 28. Oktober 2015 lehnt die Bamf-Außenstelle Friedland den Asylantrag der Familie ab und fordert diese auf, Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Begründung: Der Familie wurde schon in Bulgarien Flüchtlingsschutz gewährt. Ein weiterer Antrag ist nach dem Dublin-Verfahren innerhalb der EU nicht möglich.

Die Familie leistet beim ersten Abschiebeversuch 2016 massiven Widerstand gegen die Polizei, beantragt später mithilfe eines Hildesheimer Anwalts ein Wiederaufnahmeverfahren. Am 21. Juli 2016 kommt ein neuer Bescheid, ausgerechnet am Tag des zweiten Abschiebeversuchs: diesmal von der Bamf-Außenstelle Bremen. Darin wird überraschend die 2015 erlassene Abschiebeandrohung aufgehoben. Begründung: In Bulgarien droht der Familie eine unmenschliche und  erniedrigende Behandlung.

Nur sechs Tage später, am 27. Juli,  beschwert sich der Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau, per Brief beim damaligen Präsidenten des Bamf in Nürnberg, Frank-Jürgen Weise. Jagau will wissen, warum sich die Außenstelle Bremen zuständig fühlt? Warum Bremen auf Anfrage seiner Experten kaum reagiert? Warum die Entscheidung am Tag der geplanten Abschiebung getroffen wurde?

Am 21. September schreibt auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an Weise. Die Verfahrensweise der Außenstelle Bremen sei „nicht im Ansatz nachvollziehbar“, so Pistorius. Er berichtet, dass seine Ausländerbehörde über einen ähnlichen Fall gestolpert sei, in dem ebenfalls der Hildesheimer Rechtsanwalt tätig war – und fordert Aufklärung.

Was Weise danach in seiner Behörde veranlasst hat, bleibt zunächst unklar. Doch die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wohl schon einige Zeit in dem Korruptionsfall: gegen eine 57-jährige Beamtin aus Bremen, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim, einen Dolmetscher aus Bad Zwischenahn und eine Kontaktperson. Verhaftungen gab es noch nicht.

 Wohl aber wurden laut Staatsanwaltschaft am Mittwoch und Donnerstag acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, darunter zwei Rechtsanwaltskanzleien. Im Haus des Hildesheimer Anwalts wurden eine scharfe Schusswaffe und Munition gefunden. Die drei Anwälte hatten der Beamtin offenbar systematisch Asylsuchende zugeführt, meist Jesiden. Bis zu 2000 sollen es gewesen sein. Die Jesiden sind eine kurdische religiöse Minderheit, die vor allem im nördlichen Irak und in Nordsyrien lebt.

Nach internen Behördenvermerken sollen nur 98 Antragsteller aus Bremen gekommen sein, der Rest aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Der Hildesheimer Anwalt soll sie angeblich mit angemieteten Bussen nach Bremen gebracht haben. Die Leiterin habe in Eigenregie entschieden und die Anträge durchgewunken, sagt die Staatsanwaltschaft.

Aus dem Behördenvermerk geht hervor, dass in Bremen nicht nur die örtliche Zuständigkeit missachtet, sondern auch auf eine erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet wurde, um einen europaweiten Abgleich von Fingerabdrücken zu verhindern. Auch „nicht geprüfte Ausweispapiere, keine ordnungsgemäßen Anhörungen oder Aufhebung rechtmäßig erteilter Ablehnungen“ seien festgestellt worden, heißt es.

Zurück zum Fall der Familie aus Lehrte. Hier reagiert das Bamf schnell auf den Brief von Pistorius. Am 27. Oktober 2016 nimmt Nürnberg den Bescheid aus Bremen zurück. Begründung: rechtswidrig. Am 25. Januar 2017 untersagt das Verwaltungsgericht Hannover die Abschiebung der Familie – wegen eines Fehlers im Bamf-Bescheid aus Nürnberg. Innenministerium und Region Hannover ignorieren das.

Im April 2017 reisen die Mutter und die drei Kinder wieder aus Bulgarien ein. Illegal, meint die Region Hannover. Die Familie soll sich noch heute in Deutschland aufhalten.

Von Marco Seng

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