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Der Norden Rechtsbeistand nötig
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17:50 08.01.2019
Nicht selten werden Rettungskräfte behindert und gewalttätig behandelt (wie hier 2015 in Bremervörde). Vor Gericht müssen sie meist ohne rechtlichen Beistand. Quelle: dpa
Hannover

Immer öfter werden Rettungskräfte selbst Opfer von Gewalt. Doch ziehen sie vor Gericht – etwa als Zeuge – stehen sie oft allein, ohne juristischen Beistand. Das will der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, ändern. Er schlägt eine Bund-Länder-Initiative zur Gründung eines Gerichtsfonds für Einsatzkräfte vor. Dieser Fonds soll Opfern einen Rechtsbeistand sichern.

Fast jede Einsatzkraft erlebt Gewalt

Nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes wird nahezu jeder Helfer im Laufe eines Jahres Opfer von Gewalt. Mehr als Drittel der Einsatzkräfte habe aggressives Verhalten sogar mehr als fünfmal im Jahr erleben müssen, hieß es kürzlich in einer Befragung des DRK. „Oft folgen Gerichtsprozesse den Einsätzen, in denen die angegriffenen Helfer als Zeugen aussagen müssen“, erläutert Schünemann. Doch oft gingen die Prozesse wie „Hornberger Schießen“ aus, weil sich die Zeugen Anwälten gegenüber sähen, die mit allen Mitteln versuchten, ihre Mandanten von den Vorwürfen freizubekommen. „Da fehlt den Opfern schlicht ein rechtlicher Beistand, der nur mit hohen Hürden zu bekommen ist.“ Und wenn ein Zeuge auf einen Juristen nicht verzichten möchte, müsse er selbst für die Kosten aufkommen.

Doch das werde sich ändern, sagt Schünemann. Der Bund habe mit dem Etat 2019 Rahmenbedingungen für einen solchen Fonds geschaffen, 500 000 Euro stünden zur Verfügung, nun müsse sich Niedersachsen äußern. DRK-Landesgeschäftsführer Ralf Selbach hält solch’ einen Fonds für eine gute Sache. Und Schünemanns SPD-Gegenüber Ulrich Watermann meint: „Grundsätzlich spricht eigentlich nichts dagegen.“

Von Michael B. Berger

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