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Der Norden Politiker schweigen zu Vorwurf der Wahlfälschung 
Nachrichten Der Norden Politiker schweigen zu Vorwurf der Wahlfälschung 
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00:35 26.04.2018
Überraschung bei der Stimmenauszählung: Die Linken kamen in Quakenbrück auf über 21 Prozent. Quelle: Foto: dpa
Osnabrück

Zum Auftakt des Prozesses um Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Quakenbrück haben die vier angeklagten Politiker zu den Vorwürfen geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Männer, vor der Wahl im Herbst 2016 in Wahlbezirken mit einem hohen Migrantenanteil von Haustür zu Haustür gegangen zu sein und dort Briefwahlanträge ausgeteilt zu haben.

In einigen Fällen sollen die Politiker die Anträge selbst ausgefüllt, in anderen sollen sie sogar die Stimmzettel angekreuzt haben. Einige Briefwähler sollen so noch nicht einmal bemerkt haben, dass sie gewählt hatten.

Vier Angeklagte sind Mitglied der Linken, drei von ihnen sitzen für die Partei auch im Stadtrat von Quakenbrück. Außerdem steht der Sohn eines Politikers mit vor Gericht. Ihnen allen wird Wahl- und Urkundenfälschung vorgeworfen.

40 Anklagepunkte

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Quakenbrück hatte wegen des ungewöhnlichen Ergebnisses auch außerhalb der Kleinstadt für Aufsehen gesorgt: Die Linken bekamen rund 21,6 Prozent der Stimmen und wurden drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD. Landesweit kam die Partei nur auf 3,5 Prozent. Nachdem die Wahl wegen der Vorwürfe der Wahlmanipulation zum Teil wiederholt wurde, hatte die Linke zwar Stimmen verloren, konnte sich aber dennoch mit rund 16,6 Prozent als drittstärkste Kraft im Stadtrat halten.

Insgesamt 40 Anklagepunkte las Staatsanwältin Wiebke Warnking am Montag zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht in Osnabrück vor. Danach sollen die Angeklagten Migranten aus Quakenbrück zu Hause besucht und ihnen gesagt haben, sie bekämen „große Briefe“, die sie aber nicht öffnen sollten.

Später seien die Angeklagten dann wieder in die Wohnungen der Zuwanderer gegangen und hätten dort die Briefwahlunterlagen ausgefüllt, unterschrieben und das Kreuz bei der Partei Die Linke gemacht. Unter den Wählern seien Analphabeten und eine an Alzheimer erkrankte Frau gewesen sein. Bei Briefwahlunterlagen kann angegeben werden, wenn eine Hilfsperson den Wähler beim Ausfüllen der Stimmzettel unterstützt hat. Dort sollen die Angeklagten aber kein Kreuzchen gemacht haben.

Die Verteidiger bestritten die Zuständigkeit des Landgerichts. Sie forderten einen Prozess vor dem Amtsgericht Bersenbrück, auch weil der Strafrahmen vor dem Landgericht zu hoch ausfallen könnte. Vor dem Amtsgericht war bereits eine FDP-Politikerin aus Quakenbrück wegen Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl zu acht Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden.

Von Marion Ottowicx