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Der Norden AfD entscheidet über eine neue Satzung
Nachrichten Der Norden AfD entscheidet über eine neue Satzung
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18:04 25.10.2018
Die AfD – hier die Vorsitzende Dana Gut – entscheidet bei ihrem Landesparteitag über eine Satzungsänderung. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Oldenburg

Eigentlich will sich die niedersächsische AfD bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Oldenburg nur eine neue Satzung geben. Doch es könnte dabei etwas lauter zugehen - sowohl beim Parteitag drinnen in der Weser-Ems-Halle als auch draußen vor der Tür. Zum einen ist es der erste Parteitag unter Führung der neuen Parteivorsitzenden Dana Guth, die vor einem halben Jahr den umstrittenen Landesvorsitzenden Paul Hampel ablöste. Und manche in der Partei rechnen damit, dass der interne Streit zwischen den Anhängern von Guth und jenen von Hampel erneut ausbrechen könnte. Zum anderen wollen mehrere Organisationen gegen den AfD-Parteitag protestieren. Ein Bündnis aus 63 gesellschaftlichen Gruppen hat zu einem Marsch in der Innenstadt aufgerufen, gerechnet wird mit bis zu 2500 Teilnehmern.

Der Abwahl Hampels auf dem Parteitag im April war ein Scherbengericht vorausgegangen: Ein vom Bundesverband bestellter Kassenprüfer hatte nach eigenen Angaben erhebliche Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen des früheren AfD-Landesvorstands entdeckt. So soll es in den Jahren 2013 bis 2017 Ausgaben in Höhe von insgesamt 27 333 Euro ohne Belege oder Rechnungen gegeben haben. Hampel sah sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Welche Aufgaben hatte Lars Steinke?

Nun folgt in Oldenburg die Retourkutsche: Auf Antrag Hampels und seiner Unterstützer soll der Landesvorstand zu der „außerordentlichen Kassen- und Finanzprüfung“ Stellung nehmen. „Ich will, dass klargestellt wird, dass die Anwürfe von damals gegen den gesamten alten Vorstand nicht zutreffen“, sagte Hampel der Deutschen Presse-Agentur. Er habe mehrfach vorgeschlagen, dass ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer erneut die Bücher prüfe. Dies sei vom neuen Landesvorstand abgelehnt worden.

Das Lager um Hampel will außerdem, dass sich der Landesvorstand dazu äußert, mit welchen Aufgaben der einstige Landesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), Lars Steinke, betraut war. Steinke war zeitweise Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. Nachdem er in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte, war er Anfang August vom JA-Bundesvorstand aus der Organisation ausgeschlossen worden. „Steinke war ein Typ, der mit Leuten kooperiert hat, mit denen wir nichts zu tun haben wollen“, sagte Hampel. Er selbst habe bereits 2016 ein Parteiausschlussverfahren gegen Steinke angeregt, dieses sei aber unter anderem von Dana Guth torpediert worden.

Bei den geplanten Satzungsänderungen, über die der Parteitag abstimmen soll, geht es unter anderem auch um Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Partei. Der Entwurf sieht vor, dass künftig die Mitglieder des Landesvorstandes sowie die Vorsitzenden der Kreisvorstände kein Beschäftigungsverhältnis bei AfD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten haben dürfen. „Wir wollen verhindern, dass sich die Abgeordneten auf diesem Weg eine Machtbasis schaffen können“, sagte der Vize-Landeschef Siegfried Reichert. Außerdem solle den Kreisverbänden angesichts wachsender Mitgliederzahlen mit der neuen Satzung die Möglichkeit gegeben werden, sich bei Bedarf zu teilen. Die niedersächsische AfD hatte nach eigenen Angaben zu Jahresbeginn 2562 Mitglieder, Anfang Juli waren es 2769.

Gegen den AfD-Parteitag macht ein Bündnis unter dem Motto „Keinen Schritt zurück“ mobil. Geplant ist ein Protestmarsch. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem mehrere evangelische Kirchengemeinden, die Deutsch-Israelitische Gesellschaft, die IG Metall und die Grüne Jugend. Die Polizei in Oldenburg rechnet mit einem weitgehend friedlichen Verlauf. „Wir können aber nicht ausschließen, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt“, sagte ein Sprecher. Deshalb habe man bereits Verstärkung von der Bereitschaftspolizei angefordert.

 

Von lni/RND

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