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Der Norden Justiz rüstet sich für steigende Zahl von Terrorverfahren
Nachrichten Der Norden Justiz rüstet sich für steigende Zahl von Terrorverfahren
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09:39 11.11.2018
Immer häufiger werden in Deutschland Staatsschutzverfahren verhandelt. Quelle: Symbolbild
Celle

Die Justizbehörden in Niedersachsen rüsten sich für eine steigende Zahl von Terrorverfahren. Dies betrifft sowohl die zentral für Islamismus zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle als auch das dortige Oberlandesgericht (OLG), an dem die meisten Terrorprozesse verhandelt werden.

Schon jetzt gebe es in Celle immer mehr Staatsschutzverfahren, sagte die neue OLG-Präsidentin Stefanie Otte. „Wir beobachten in Niedersachsen und in Celle fortlaufend steigende Zahlen und rechnen auch weiterhin mit einer steigenden Zahl. Wir sind derzeit mit einem zweiten Staatsschutzsenat personell dafür ganz gut aufgestellt.“ Zwölf Richter seien mit solchen Fällen befasst.

OLG auf Bau eines neuen Hochsicherheitsbereichs angewiesen

Im laufenden Jahr beschäftigte sich die Generalstaatsanwaltschaft bereits mit 27 neuen Terrorermittlungen, die allesamt von der Bundesanwaltschaft an Celle abgegeben wurden. 16 dieser Verfahren hatten einen islamistischen und 11 einen PKK-Hintergrund. Im gesamten Vorjahr verwies Karlsruhe 35 solcher Verfahren an Celle, 30 davon mit islamistischem Hintergrund und 5 mit einem Bezug zur Kurdenmiliz PKK. In 380 Fällen hatte die Generalstaatsanwaltschaft in diesem Jahr schon mit Flüchtlingen zu tun, die sich während des Asylverfahrens selbst islamistischer Taten bezichtigten. 202 der Fälle wurden wegen eines möglichen Anfangsverdachts an die Bundesanwaltschaft gegeben.

Für die steigende Zahl von Terrorverfahren ist das OLG auf den Bau eines neuen Hochsicherheitsbereichs angewiesen, den Justizministerin Barbara Havliza (CDU) schon vor Monaten in Aussicht gestellt hatte. „Unsere allergrößte Sorge ist das räumliche Problem. Wir haben derzeit drei laufende Staatsschutzverfahren“, sagte Otte. Für die drei Verfahren steht dem Gericht aber nur ein Saal zur Verfügung. „Derzeit ist bei den Verfahren immer eine Hundertschaft Polizei zur Sicherung des Gebäudes vorhanden. In den anderen Bundesländern mit modernen Gebäuden sind das dann vielleicht zehn Leute“, sagte Otte.

Otte: An Staatsschutzverfahren zeigt sich, ob Rechtsstaat funktioniert

Die Staatsschutzverfahren seien von besonderer Tragweite. „An ihnen zeigt sich jetzt auch, ob unser Rechtsstaat funktioniert“, sagte die frühere Justiz-Staatssekretärin Otte. Probleme gibt es ihr zufolge in Celle wegen der mangelnden technischen Ausstattung, nötig sei auch mehr Platz für Zeugen und Angeklagte. „Das Problem ist erkannt. Es ist jetzt unsere Aufgabe das voranzubringen.“

Sollte ein Neubau geschaffen sein, ist aus Sicht von Otte eine engere Zusammenarbeit der Bundesländer bei Terrorprozessen sinnvoll. „Es wäre es auf jeden Fall wünschenswert, eine Kooperation mit anderen Ländern einzugehen, wenn wir ein entsprechendes Gebäude haben“, sagte Otte.

Übernimmt Niedersachsen Verfahren aus Sachsen-Anhalt und Thüringen?

Vor Jahren hatte es bereits Überlegungen zu einer norddeutschen Bündelung der Staatsschutzverfahren gegeben. Am Ende setzte sich nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums aber Hamburg durch, wo nun auch die Terrorprozesse aus Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verhandelt werden. Niedersachsen tausche sich derzeit auf Fachebene darüber aus, ob das OLG Celle nicht auch die Verfahren aus Sachsen-Anhalt und Thüringen übernehmen kann.

Diese drei Terrorverfahren beschäftigen derzeit das OLG Celle

Drei Prozesse um islamistischen Terrorismus beschäftigen zurzeit das Oberlandesgericht Celle. Am aufwendigsten ist das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren gegen den mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa und vier Mitangeklagte. Seit April stehen drei Syrer vor Gericht, weil sie vor der Flucht nach Deutschland in der Heimat die radikal-islamische Al-Nusra-Front unterstützt haben sollen. Seit Ende September wird zudem gegen zwei palästinensische Zwillinge aus Salzgitter verhandelt, weil sie im Internet Terrordrohungen verbreitet haben sollen. Aus Platzproblemen findet dieser Prozess in Räumen des Amtsgerichts Celle statt.

Von lni/RND