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Der Norden Nur wenige Bürgerbegehren in Niedersachsen
Nachrichten Der Norden Nur wenige Bürgerbegehren in Niedersachsen
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15:01 26.01.2019
In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 16 Bürgerbegehren gestartet worden. Quelle: dpa
Hannover

In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 16 Bürgerbegehren gestartet worden. In fünf Fällen sei es danach zu einem Bürgerentscheid gekommen, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ mit. In diesem Jahr stehen drei Bürgerentscheide an, denen 2018 ein Bürgerbegehren vorangegangen war.

Mehr Bürgerbegehren in anderen Bundesländern

Im bundesweiten Vergleich ist die Zahl der Bürgerbegehren und -entscheide in Niedersachsen laut dem Verein niedrig. Die geringe Zahl in Niedersachsen hänge auch damit zusammen, dass Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie der Bauleitplanung nicht zulässig seien. Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen zehn Prozent der bei der letzten Kommunalwahl stimmberechtigten Einwohner ein Bürgerbegehren unterschreiben.

Meistens vergehen zwischen dem Moment, in dem die Unterschriftensammlung gestartet wird, und dem Zeitpunkt des Bürgerentscheids etwa sechs Monate, erklärte der Geschäftsführer von „Mehr Demokratie“, Tim Weber. So kommt es, dass im laufenden Jahr zum derzeitigen Stand drei Bürgerentscheide geplant sind, denen 2018 ein Bürgerbegehren vorangegangen war.

Drei Bürgerentscheide in 2019

Die Themen, um die es in Bürgerbegehren und -entscheiden geht, sind vielfältig: Am 3. Februar werden die Einwohner des Ortes Hilgermissen im Landkreis Nienburg über die Einführung von Straßennamen abstimmen. In Emden sollen die Bürger am Tag der Europawahl (26. Mai) bestimmen, ob dort ein Zentralklinikum für Ostfriesland gebaut werden soll.

Im Landkreis Northeim geht es in einem Bürgerentscheid um die Zukunft des Freizeitheims Silberborn. Der Kreistag hatte beschlossen, die Herberge zu schließen und das Grundstück zu verkaufen. Das Heim werde zu wenig genutzt, die Kosten für die Sanierung seien zu hoch, lautete die Begründung. Doch es gab Widerstand - für ein Bürgerbegehren wurden im September 14 744 Unterschriften gesammelt.

Im Ländervergleich von „Mehr Demokratie“ lag Niedersachsen 2017 bei der Zahl der Bürgerbegehren und -entscheide auf dem sechsten Platz. Daran hat auch eine Gesetznovelle nichts geändert, die Ende November 2016 beschlossen worden war. Damals hatte das Land die Vorschriften für das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren gelockert.

Hat die Reform etwas geändert?

In Städten und Gemeinden bis 100.000 Einwohner müssen seitdem 10 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, in Städten bis 200.000 Einwohner beträgt das Quorum 7,5 Prozent, in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern 5 Prozent.

„Die Reform von 2016 war keine sehr weitreichende“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jan-Christoph Oetjen. Er argumentiert ähnlich wie Weber: Der Katalog von Themen, zu denen ein Bürgerbegehren nicht möglich sei, sei im Jahr 2016 nicht verkleinert worden. Trotzdem ist es nach Ansicht von Oetjen noch zu früh für ein Urteil darüber, ob sich die Reform positiv oder negativ ausgewirkt hat. „Möglicherweise gibt es mehr Bürgerbegehren, wenn wir auf die nächste Kommunalwahl zusteuern.“

Von RND/dpa

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