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Der Norden Messerattacke auf Richter: BGH kippt Urteil
Nachrichten Der Norden Messerattacke auf Richter: BGH kippt Urteil
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21:46 13.10.2017
Justizbeamte führen den Angeklagten im Oktober 2016 ins Gericht. Quelle: Christian Gossmann
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Hildesheim/Karlsruhe

Das Landgericht hatte einen 20-jährigen Mann aus Hildesheim am 14. November 2016 des versuchten Mordes schuldig gesprochen und eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet. Der 20-Jährige sei zur Tatzeit psychisch krank und damit schuldunfähig gewesen, hieß es zur Begründung.

Der Fall hatte bundesweites Aufsehen geregt. Der damals 60 Jahre alte Richter war mit seinem Fahrrad auf dem Heimweg, fuhr durch die Feldmark nördlich von Hildesheim in Richtung Asel. Etwa 100 Meter hinter der Autobahnbrücke bei Drispenstedt überholte er den 20-Jährigen, der dort zu Fuß unterwegs war. Dieser zückte plötzlich einen etwa 20 Zentimeter langen Dolch und rammte ihn dem Richter mit voller Wucht in den Rücken. Und zwar in der Absicht, den Juristen zu töten, davon war das Landgericht Hildesheim überzeugt. Aber auch davon, dass der Täter es nicht explizit auf den Richter abgesehen hatte. Der Mann sei ein Zufallsopfer gewesen.

Richterin hatte Bedenken

Der Anwalt des Täters, Matthias Kracke aus Hannover, legte beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision ein. Seiner Ansicht nach hätte die Richterin, die den Prozess leitete, dies gar nicht tun dürfen. „Sie hat sich im Vorfeld aufgrund ihrer persönlichen Nähe zu dem Opfer der Messerattacke selbst für befangen erklärt. Das Landgericht entschied dennoch, dass sie den Fall bearbeiten sollte“, sagt Kracke.

Das Landgericht Hildesheim bestätigte diesen Ablauf auf Anfrage. Die Richterin habe „Gründe angezeigt, die aus ihrer Sicht die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten“, erklärte Gerichtssprecher Philipp Suden. Entscheidend sei allerdings nicht, ob sich ein Richter befangen fühle, sondern ob bei einem Angeklagten der Eindruck entstehe, der Richter sei befangen. Das habe das Landgericht verneint und die Richterin deshalb nicht von dem Prozess abgezogen.

Täter sitzt in der Psychiatrie

Der BGH sah das allerdings anders. Aufgrund der Vorgeschichte soll sich nun nicht mehr das örtlich zuständige Landgericht in Hildesheim mit dem Fall befassen. Stattdessen muss das Landgericht Göttingen das Verfahren neu aufrollen. Wann es damit beginnt, ist noch unklar. Da der Täter seit inzwischen rund 18 Monaten in der Psychiatrie in Moringen sitzt, hat er nach Angaben seines Anwalts Anspruch auf ein beschleunigtes Verfahren. Konkrete Fristen gebe es aber nicht. Allerdings sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Psychiatrie überhaupt noch vorlägen.

Von Tarek Abu Ajamieh

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