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Der Norden Streit um Weil-Einladung: Wer hat jetzt das Sagen?"
Nachrichten Der Norden Streit um Weil-Einladung: Wer hat jetzt das Sagen?"
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00:15 09.08.2017
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
Hannover

Es geht dabei um ein Gespräch, zu dem Ministerpräsident Stephan Weil am Freitagnachmittag die Einladung verschickt hatte. Am Montag sollten sich, so sein Wunsch, alle Fraktionsspitzen des Landtags mit ihm in der Staatskanzlei treffen, um das weitere Vorgehen in der Regierungskrise zu besprechen. Was Weil sich wünschte, hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich gemacht: Nach dem Übertritt der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU soll es in Niedersachsen möglichst rasche Neuwahlen geben - am besten parallel zur Bundestagswahl am 24. September.

Inhaltlich dürfte er da mit den Fraktionen auf einer Linie liegen. Doch die Einladung sorgte am Wochenende für Ärger, unter anderem beim Landtagspräsidenten Bernd Busemann: Der Ministerpräsident habe nicht die Befugnis die Auflösung des Landtags zu fordern oder dieses Vorgehen zu besprechen. Das sei ganz allein die Sache des Parlaments. „Der Landtagspräsident fühlt sich bei dieser Vorgehensweise etwas übergangen“, so Busemann.

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Entsprechend regte sich auch Protest bei der CDU gegen den Gesprächstermin bei Weil: Der wolle offenbar den Anschein erwecken, er halte immer noch die Fäden in der Hand. Es sei aber Sache des Parlaments, über das weitere Vorgehen zu bestimmen. Entsprechend müsse das Gespräch im Landtag stattfinden. Darauf hat Weil sich nach HAZ-Informationen eingelassen, den nächsten Wunsch der CDU aber abgelehnt, dass die Parteichefs mit am Tisch sitzen sollten. Dann wäre auf einmal Bernd Althusmann mit im Boot gewesen – und das wollte Weil wiederum nicht akzeptieren.

Das ist nicht nur eine Petitesse, es spiegelt die neuen Machtverhältnisse wieder, an die sich aber alle Beteiligten noch gewöhnen müssen. Am Dienstag wird der Fraktionswechsel von Elke Twesten Gültigkeit erlangen und dann werden im Landtag in allen Gremien die Verhältnisse umgedreht. Hatten bislang in den Ausschüssen und dem Ältestenrat SPD und Grüne einen Sitz Vorsprung, wird das nun CDU und FDP zufallen. Tagesordnungen, Plenumsabstimmungen – jeder Beschluss kann nun im Zweifel von CDU und FDP so durchgedrückt werden, wie es bis vor wenigen Tagen noch SPD und Grüne konnten. „Herr Weil muss sehen, dass er im Moment für gar nichts mehr die Mehrheit hat“, meint Landtagspräsident Busemann. 

Die Situation ist alles andere als eindeutig: Schwarz-Gelb ist noch Opposition im Landtag, hat aber die Mehrheit. Rot-Grün stellt noch die Regierung, kann aber keine Beschlüsse mehr fassen. Doch sollte Weil sich wirklich zurückziehen? Schließlich ist er nach wie vor im Amt – und von einem Regierungschef sollte man erwarten, dass er sich um eine Regierungskrise auch selber kümmert.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt alle Seiten zur Gelassenheit: Es sei unwichtig, ob der Ministerpräsident einlade und wo das Gespräch stattfinde. „Mir ist wichtig, dass wir uns treffen, um den 24. September, den Tag der Bundestagswahl, als Termin für die Landtagswahl festzulegen. Alles andere ist den Bürgern nicht zu vermitteln.“

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