Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Der Norden Landgericht weist Klage von A 1 Mobil ab
Nachrichten Der Norden Landgericht weist Klage von A 1 Mobil ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 10.09.2018
Rechtsanwalt Ralf Leinemann (l) und Ralf Schmitz (r), Geschäftsführer von A 1 Mobil, am Landgericht Hannover. Quelle: dpa
Hannover

Das Landgericht Hannover hat die Millionenklage des Autobahnbetreibers A1 Mobil am Freitag abgewiesen. Der Bund muss demnach nicht die knapp 780 Millionen Euro Entschädigung zahlen, die der private Autobahnbetreiber wegen entgangener Mauteinnahmen verlangt hatte.

„Das Verkehrsmengenrisiko fällt in die Risikosphäre der Klägerin“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt zur Begründung. Das ergebe sich aus dem Vertrag, den A1 Mobil mit dem Bund über den sechsspurigen Ausbau des Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen geschlossen hatte. Der Betreiber hatte dagegen argumentiert, die Finanzkrise habe zu einem drastischen Einbruch im Lkw-Verkehr geführt, den niemand habe vorhersehen können.

Geschäftsführer Ralf Schmitz zeigte sich vom Urteil überrascht. „Wir werden auf jeden Fall in Berufung gehen“, sagte er. Mit einer schnellen Entscheidung habe das Konsortium zwar gerechnet. Bei der Verhandlung im Mai hatte die Zivilkammer allerdings angedeutet, die unerwartet geringe Maut könne eine Ausgleichszahlung des Bundes begründen und hatte eine Einigung beider Seiten angeregt.

Zuvor hatte bereits eine Schiedskommission einen Vergleich vorgeschlagen, der auf eine millionenschwere Entschädigung hinausgelaufen wäre. Darauf wollte sich das Bundesverkehrsministerium allerdings nicht einlassen.

Privater Ausbau der A 1 galt als Vorzeigeprojekt

Der Abschnitt der Autobahn 1 zwischen dem Bremer Kreuz und dem Buchholzer Dreieck galt zunächst als Vorzeigeprojekt; ungewöhnlich schnell war er zwischen 2008 und 2012 sechsspurig ausgebaut worden. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Arbeiten als eine der ersten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) an das Konsortium A1 Mobil vergeben, geführt von Bilfinger, John Laing und dem emsländischen Bauunternehmen Bunte.

Die Bauarbeiten kosteten 650 Millionen Euro. 30 Jahre lang ist der private Betreiber mit Sitz in Sittensen (Kreis Rotenburg) für die Erhaltung der 74 Kilometer langen Strecke verantwortlich. Dafür wird A1 Mobil an den Mauteinnahmen beteiligt, die nach 2009 infolge der Wirtschaftskrise und des Einbruchs vom Hafenverkehr über Jahre drastisch zurückgingen.

Eine Insolvenz, von A1 Mobil drohe derzeit nicht, sagte Schmitz am Freitag. „Fünf Jahre sind wir noch gut von den Banken abgesichert“, erläuterte der Geschäftsführer. „Danach wird über eine Verlängerung gesprochen.“

Ralf Leinemann, Anwalt des Konsortiums, kündigte eine Berufung beim Oberlandesgericht Celle an, als weitere Instanz komme der Bundesgerichtshof infrage. Allein schon ein so überraschendes Urteil, mit dem nach der mündlichen Verhandlung niemand habe rechnen können, sei ein Berufungsgrund. A1 Mobil verwies darauf, dass sich die Forderung an den Bund wegen der Zinsen sogar noch deutlich erhöhen werde.

Verkehrsministerium verweist auf neues Bezahlmodell

Kritiker öffentlich-privater Partnerschaften sehen sich durch den Streit bestätigt. Die SPD-Fraktion im Landtag teilte mit: „Mit seinem Urteil sendet das Landgericht Hannover das klare und unmissverständliche Signal, dass private Investoren ÖPP-Projekte nicht nutzen dürfen, um ihr wirtschaftliches Risiko und etwaige Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“ Für die Grünen sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Detlev Schulz-Hendel: „Wenn ein Unternehmen auf Risiko setzt und scheitert, kann nicht die öffentliche Hand die Einnahmeausfälle kompensieren.“

Das Bundesverkehrsministerium verweist unterdessen darauf, dass die Bezahlweise nach den Problemen bei der A1 geändert wurde: Inzwischen bekommen private Unternehmen Geld für die von ihnen bereitgestellten Autobahnkilometer – unabhängig davon, wie viele Fahrzeuge dort unterwegs sind. „ÖPP-Projekte sind ein sinnvolles Instrument im Bundesfernstraßenbau“, sagte ein Ministeriumssprecher. Ihre Umsetzung sei auch im Koalitionsvertrag festgehalten.

Von Gabriele Schulte

Berlin ist bei Niederländern sehr beliebt – und viele fahren mit der Bahn. Aber die Fahrtzeit von Amsterdam in die deutsche Hauptstadt dauert vielen zu lange. Deshalb soll es schneller durch Niedersachsen gehen, einige Stationen könnten entfallen.

07.09.2018

Großeinsatz für die Feuerwehr im Landkreis Hildesheim: Rund 170 Feuerwehrleute waren ausgerückt, um den Brand eines Fachwerkhauses in Gronau zu löschen.

07.09.2018

Autofahrer in Südniedersachsen müssen sich ab Freitagabend auf erhebliche Behinderungen einstellen. Bis Sonntagnachmittag ist die Autobahn 7 zwischen Echte und Seesen gesperrt.

07.09.2018