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Der Norden Land und Stadt Hannover streiten über Fahrverbot
Nachrichten Der Norden Land und Stadt Hannover streiten über Fahrverbot
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00:38 03.03.2018
Nach dem Urteil: Wie geht es jetzt weiter? Quelle: dpa/Julian Stratenschulte
Hannover

Zwischen der Landesregierung und dem Rathaus in Hannover ist ein Streit über mögliche Fahrverbote für ältere Diesel in der Landeshauptstadt entbrannt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies am Mittwoch Überlegungen von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zurück, in Hannovers Innenstadt eine Verbotszone einzurichten. „Ich habe nach wie vor erhebliche Bedenken gegen Fahrverbote“, sagte Weil am Mittwoch der HAZ. Auch die Einführung einer blauen Plakette für saubere Diesel, wie sie die Bundesregierung inzwischen in Erwägung zieht, lehnt Weil ab. „Fahrverbote würden Diesel-Fahrer hart treffen.“

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote für bessere Luft hatte Schostok angekündigt, ältere Dieselfahrzeuge möglicherweise aus dem Bereich der jetzigen Umweltzone auszusperren. 

Weil, der bei Volkswagen im Aufsichtsrat sitzt, macht sich stattdessen für zusätzliche Diesel-Abwrackprämien stark und sieht dabei die Hersteller in der Pflicht: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Automobilindustrie hier vor einer selbstverschuldeten Bewährungsprobe steht. Deswegen erwarte ich auch, dass die Industrie ihre Angebote für den Umstieg auf moderne Diesel-Modelle und Elektrofahrzeuge deutlich intensiviert.“ Es müsse gelingen, eine Million Fahrer alter Diesel bis zur Euro-4-Norm für diesen Umstieg zu gewinnen. „Damit ist für die Luftreinhaltung mehr getan als durch alle Fahrverbote.“ Für die jüngeren Euro-5-Diesel empfiehlt Weil die angekündigten Software-Updates.

Nicht ganz klar ist die Haltung der Landesregierung zu Hardware-Umrüstungen durch die Hersteller. Weil lehnt sie ab, sie seien technisch zu komplex und zu zeitaufwendig.  Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) hält sie für einen „wichtigen Beitrag“, so weit sie „technisch möglich und sinnvoll“ seien.  Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält sie uneingeschränkt für „notwendig“.

Weil argumentiert, die Kommunen hätten bereits etliche Vorschläge für sauber Luft gemacht – etwa eine intelligentere Steuerung des Verkehrs oder die Modernisierung der Nahverkehrsflotten. „Der Erfolg gibt diesen Anstrengungen recht: Die Werte sind besser geworden, und ein Absinken unter den Grenzwert der Europäischen Union ist in greifbarer Nähe.“ Tatsächlich sinkt die Stickoxidbelastung in Hannover seit Jahren, sie liegt allerdings immer noch über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte am Mittwoch im Landtag einen Dieselgipfel mit den von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten am 19. März an. Statt Fahrverboten sollten Konzepte für einen modernen öffentlichen Nahverkehr entwickelt werden. An den Problempunkten, wo Grenzwerte überschritten werden, könnten Umleitungen und eine intelligente Verkehrslenkung kurzfristig Abhilfe schaffen.

Von Karl Doeleke

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