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Der Norden Höhere Steuern auf Benzin und Heizöl? Umweltministerin in der Kritik
Nachrichten Der Norden Höhere Steuern auf Benzin und Heizöl? Umweltministerin in der Kritik
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20:32 09.11.2018
„Sorgenkind Verkehrssektor“: Umweltministerin Svenja Schulze sieht die Klimaziele in Gefahr Quelle: dpa
Hannover

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Benzin, Gas und Heizöl stärker besteuern und so einen Anreiz für mehr Klimaschutz schaffen. Im Gegenzug könne Strom günstiger werden, schlug sie in einer Grundsatzrede in Berlin vor. CDU und FDP in Niedersachsen reagierten auf den Vorstoß mit scharfer Kritik. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte.

Schulzes Ziel: Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll spürbar sinken. In ihrer Grundsatzrede forderte sie, „fossile Energieträger, die zum Heizen oder für den Verkehr genutzt werden“, zu verteuern. Dabei hat die Umweltministerin die Autos besonders im Visier – und dabei die Benziner, die anders als Dieselautos vor allem CO2 in die Luft pusten. Es sei „abenteuerlich“, dass die Treibhausemissionen im Verkehrsbereich in Deutschland seit 1990 nicht gesunken seien, sagte Schulze. Die Politik müsse darum Anreize für den Kauf von Elektroautos setzen. Diese würden bereits heute zu 40 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben, im Jahr 2030 zu zwei Dritteln.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer warnte, dass solche Steuererhöhungen besonders Pendler und Familien träfen. FDP-Fraktionschef Jörg Bode sagte: „Darunter werden hauptsächlich Menschen leiden, die sowieso jeden Cent umdrehen müssen.“ Elektroautos seien für viele aufgrund der hohen Anschaffungskosten keine Alternative. Kritik kam auch vom Arbeitgeberverband Niedersachsen-Metall, der viele Autozulieferer vertritt. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass derzeit alles getan wird, um der Automobilbranche in Deutschland Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Schulzes Vorschlag habe das Zeug, viele Tausend Arbeitsplätze zu gefährden.

Schulze verweist auf die jüngsten Erkenntnisse der Forschung: Sie zeigten, dass der Klimawandel noch entschiedener bekämpft werden müsse als bisher. Der Anstieg der Temperaturen führe zu Hungersnöten und „neuen weltweiten Flüchtlingsbewegungen“. Der Ministerin schwebt vor, mit den Mehreinnahmen die Stromkosten für die Verbraucher zu senken. „Ein solches System darf insgesamt zu keiner Netto-Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen“, sagte sie.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) begrüßte die „grundsätzliche Überlegung“ seiner Parteikollegin. Die Lösung dürfe aber einzelne Gruppen wie Pendler, Mieter oder Unternehmen nicht belasten. Priorität habe eine „echte Strompreisbremse“, unter anderem durch eine Senkung der Stromsteuer und eine Reform der Umlagen für erneuerbare Energien. Erst danach sei eine Diskussion um „eine ergänzende schrittweise CO2-Bepreisung“ sinnvoll.

Rückendeckung erhielt die SPD-Politikerin am Freitag von den Grünen. „Eine faire Besteuerung der fossilen Energien fordern wir schon lange“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Imke Byl.

Von Christian Wölbert

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