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Der Norden Kein Recht auf kostenlosen Zugang zum Strand
Nachrichten Der Norden Kein Recht auf kostenlosen Zugang zum Strand
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00:15 23.01.2016
Der Besuch am Strand ist vielerorts nicht mehr umsonst - entweder es wird direkt Eintritt kassiert oder die Besucher zahlen Kurtaxe beziehungsweise eine andere Abgabe. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Lüneburg

Unter dem Motto „Freie Friesen fordern freie Strände“ hatten zwei Bewohner benachbarter Kommunen gegen die ostfriesische Gemeinde Wangerland, zu der die beiden Badeorte gehören, auf kostenlosen Zugang zu Teilen des Strandes geklagt. Von auswärtigen Gästen werden für den Zugang zum Strand von April bis Oktober 3 Euro verlangt.

Die Kläger hatten sich auf ein allgemeines Betretungsrecht nach dem Bundesnaturschutzgesetz berufen, doch die Richter in Lüneburg sahen das anders. Nach geltenden Bundes- und Landesgesetzen bestehe ein solches Zugangsrecht nicht. Der Strandabschnitt sei zudem keine freie und ungenutzte Landschaft im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, entschied der 10. Senat wie zuvor das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Nach der juristischen Niederlage in Oldenburg hatten die Kläger ihre Forderung nun auf einzelne Strandabschnitte begrenzt. Die Flächen seien aber nicht teilbar, entschied der Senat. Das Gelände sei als Strandbad und Campingplatz verpachtet worden. Auch auf altes Gewohnheitsrecht könnten sich die Kläger nicht berufen. Seit den 1970er-Jahren hätten gesetzliche Regelungen frühere Gebräuche abgelöst (Az.: 10 LC 87/14).

90 Prozent der Strände in Niedersachsen nicht frei zugänglich

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Klage im September 2014 als unzulässig und unbegründet abgewiesen. Die Richter in Lüneburg hielten die Klage dagegen für zulässig. Eine Revisionbeim Bundesverwaltungsgericht ließ der 10. Senat nicht zu.

Nach Angaben der Initiative Für freie Strände gibt es in Niedersachsen eine Abgabepflicht an rund 120 von 134 Strandkilometern. „Rund 90 Prozent der Strände in Niedersachsen sind damit nicht frei zugänglich“, sagt Kläger Janto Just. Die Gemeinde Wangerland hatte betont, auf die Einnahmen nicht verzichten zu wollen. Diese flössen in die Pflege des ohnehin teilweise künstlich angelegten Strandes, der Toiletten und Duschen sowie des Spielplatzes und der Parkflächen. Hätte die Klage Erfolg gehabt, wäre die Gemeinde nach Angaben von Bürgermeister Björn Mühlenan auf andere Finanzierungsmöglichkeiten wie etwa auf eine Parkgebühr oder einen Tageskurbeitrag ausgewichen.“

Auch in den Küstenländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern muss mancherorts für den Strandzugang bezahlt werden, doch sind große Gebiete kostenfrei. An wie vielen Stränden Urlauber zur Kasse gebeten werden, erheben die Tourismusverbände nicht. Muss bezahlt werden, ist mit Kontrollen statt Zäunen zu rechnen. „Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern keine Orte mit Strandgebühr und auch keine Zäune, doch fordern manche Kurorte Gebühren über eine Kurtaxe“, sagt Tobias Woitendorf vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern. Catrin Homp vom Tourismusverband Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass das „Wandern am Strand entlang der Wasserlinie“ in Schleswig-Holstein kostenfrei sei.

Von Peer Körner

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