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Der Norden Landesrechnungshof mahnt Kommunen zu Sparsamkeit
Nachrichten Der Norden Landesrechnungshof mahnt Kommunen zu Sparsamkeit
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12:27 06.09.2018
Mehr Ausgabendisziplin fordert der Landesrechnungshof von den niedersächsischen Kommunen. Quelle: dpa
Hannover

Sprudelnde Steuereinnahmen und günstige Kredite verlocken viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen statt zum Sparen und Abbauen alter Schuldenberge zu üppigen Investitionen. Wegen der dafür vermehrt aufgenommenen frischen Kredite ist die Gesamtverschuldung der Kommunen erstmals wieder gestiegen. Der Landesrechnungshof fordert daher mehr Ausgabendisziplin. Bei der Vorlage ihres Kommunalberichtes 2018 am Donnerstag in Hannover sagte Niedersachsens Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden: „Festzustellen ist, dass selbst in Jahren mit hohen Steuereinnahmen eine flächendeckende Gesundung der Kommunalfinanzen nicht gelingt.“

Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes Quelle: dpa

Positiv-Effekt verpufft wegen höherer Ausgaben

In der Gesamtbetrachtung aller Haushaltsdaten stabilisiere sich zwar die Haushaltslage der Kommunen. Doch der positive Effekt gestiegener Einnahmen würde in gleichem Maße durch die Ausgaben aufgezehrt. Als konkrete Beispiele nennt die überörtliche Kommunalprüfung unter anderem Verbesserungsbedarf bei der Erhaltung der Kanalisation oder dem wirtschaftlichen Betrieb der Bauhöfe. Die Punkte im Einzelnen:

Kanalisation: Eine Prüfung bei zehn Kommunen und einem Zweckverband ergab einen fehlenden oder bestenfalls lückenhaften Überblick über den Zustand der Abwasserkanäle. Nur fünf der elf Einrichtungen und damit weniger als die Hälfte hatten planmäßig damit begonnen, ihr gesamtes Wassersystem auf Mängel zu überprüfen, sie zu bewerten und zu beseitigen. Der Landesrechnungshof wittert hier ein Problem im Verborgenen und fordert unter anderem auch rechtliche Möglichkeiten für die Kommunen, sich den ordnungsgemäßen Zustand der Entwässerungsanlagen privater Grundstücke nachweisen zu lassen. Andernfalls bestehe die Gefahr der Grundwasserverunreinigung.

Datensicherheit: Wie schon im Vorjahr haben die überörtlichen Kommunalpüfer erneut die Informationssicherheit in den Kommunen unter die Lupe genommen und dabei Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert. Neben der verstärkten Mitarbeiterschulung empfehlen sie jedoch auch, die Anstellung externer Datenschutzbeauftragter zu erwägen. Dabei sei nicht nur der Handlungsbedarf günstiger, sondern auch die Kosten.

Pflege: Der Landesrechnungshof erwartet, dass sich die Ausgaben der Kommunen in Niedersachsen für pflegebedürftige Senioren gegenüber 2015 auf mindestens 516 Millionen Euro im Jahr 2031 verdoppeln dürften. Unter der Annahme, dass die Zahl der über 60-Jährigen dann von 2,2 Millionen (2015) auf 2,8 Millionen steigen dürfte, geht er von erheblich steigenden kommunalen Kosten in der Altenpflege aus. Dennoch hätte keine der überprüften Kommunen in der kurz- bis mittelfristigen Finanzplanung konkrete Angaben zur erwarteten Ausgabensteigerung. Die Prüfer empfehlen zudem eine Verbesserung des Wohnumfelds von Pflegebedürftigen, um ihnen einen kostengünstigeren längeren Verbleib in ihrem häuslichen Umfeld zu ermöglichen.

Bauhöfe: Die Zuständigkeiten der kommunalen Bauhöfe sind meist nur ungenügend definiert. Bei zwölf überprüften Kommunen fanden die Prüfer des Landesrechnungshofes nur bei wenigen von ihnen einen klar definierten Zuständigkeitsbereich. Die Rechnungsprüfer empfehlen den Kommunen daher die Erstellung von Kosten- oder Leistungsrechnungen für ihre Bauhöfe, deren Aufgabenspektrum vom Unterhalt der kommunalen Grünflächen und der Wildparkpflege bis hin zur Hilfe bei einem Kindergarten-Erweiterungsbau geht.

Kindertagesstätten: Bei der Überprüfung von 18 Kommunen stellten die Rechnungsprüfer fest, dass der Verwaltung die tatsächlichen Belastungen ihrer Haushalte durch die Kindertagesstätten der freien Träger nicht bekannt waren. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Bei vollständiger Ausweisung der Belastungen würde sich somit ein höherer kommunaler Finanzierungsanteil ergeben.“ Nicht erfasst würden etwa Abschreibungen für kostenlos überlassene Gebäude, interne Verrechnungen für Bauhofleistungen oder Verwaltungskosten. Die Prüfer empfehlen, dass sich Veränderungen bei Ausstattung und Organisation der Kitas nur dann auf die finanzielle Beteiligung der Kommunen auswirken dürfen, wenn diese dem auch zugestimmt hätten.

Von lni

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