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Der Norden FDP fordert längere Amtszeiten für Bürgermeister
Nachrichten Der Norden FDP fordert längere Amtszeiten für Bürgermeister
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09:48 11.11.2018
Das Neue Rathaus in Hannover: Bürgermeister und Landräte sollen nach Ansicht der FDP doch wieder für acht Jahre gewählt werden. Quelle: picture alliance / Sebastian Kah
Hannover

Die FDP im niedersächsischen Landtag will die Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten erneut auf acht Jahre heraufsetzen und damit eine Reform von 2013 rückgängig machen. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Landtag debattiert werden. Beifall für diesen Vorschlag kommt vom Städte- und Gemeindebund.

2013 schrittweise Verkürzung beschlossen

Ende 2013 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die schrittweise Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre beschlossen. Ziel war die Synchronisierung der Wahltermine für die Gemeindeparlamente und die Verwaltungschefs bis 2021. So sollten die Kommunalwahlen aufgewertet werden. Im Mai 2014, als 270 der insgesamt 450 niedersächsischen Verwaltungschefs neu gewählt wurden, betrug die Amtszeit nur noch sieben Jahre - damit sie dann zur Kommunalwahl 2021 ausläuft. Bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahre 2016 galt für die neu gewählten Bürgermeister und Landräte bereits die fünfjährige Amtsperiode.

FDP: Regelung hat sich nicht bewährt

Diese Regelung habe sich nicht bewährt, heißt es im Antrag der FDP. Die Wahltermine für die Gemeindeparlamente sollten wieder von den Wahlen der Bürgermeister und Landräte abgekoppelt werden. „Unser Ziel ist es, das Amt des Bürgermeisters oder Landrats unabhängig zu machen von der Kommunalwahl“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Durch eine verlängerte Amtszeit sollten diese Posten der gewählten Kommunalbeamten außerdem für externe Bewerber, etwa aus der Wirtschaft, attraktiver werden.

Städte- und Gemeindebund lobt FDP-Forderung

Der Städte- und Gemeindebund sieht das ähnlich. „Im Wettbewerb um die besten Köpfe schadet es, ganz besonders in Zeiten des Fachkräftemangels, wenn wir das wichtigste Amt in der Stadt oder Gemeinde nur auf fünf Jahre vergeben können“, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek. Außerdem könne der Bürgermeister durch die Verlängerung der Amtszeit mit größerer Kontinuität für die Bürger arbeiten.

Die FDP hat aber noch eine weiteres Argument für ihre Lösung. Denn wechseln die Bürgermeister und Landräte weniger häufig, gibt es auch weniger ehemalige Verwaltungschefs, die aus ihrer Tätigkeit Ansprüche an die Altersversorgung haben. In Niedersachsen können gewählte Kommunalbeamte derzeit bereits nach einer Amtszeit Pensionsansprüche geltend machen.

Von RND/dpa