Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Der Norden Bundesrichter erlauben Freitod auf Rezept
Nachrichten Der Norden Bundesrichter erlauben Freitod auf Rezept
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 05.03.2017
Sterbehilfe war bisher hauptsächlich in der Schweiz zu erhalten. Quelle: dpa/Symbolbild
Anzeige
Leipzig/Braunschweig

Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Fall war dramatisch. Im April 2002 stürzte Bettina Koch beim Ausladen ihres Autos und brach sich den Nacken. Seither konnte die Hundepflegerin aus Braunschweig nur noch den Kopf bewegen. Trotz der Querschnittslähmung hatte sie Krampfanfälle und spürte am ganzen Körper Schmerzen. Die Ärzte erklärten, ihr Zustand sei stabil, sie habe noch rund 15 Jahre zu leben. Da beschloss Bettina Koch, dass sie sich selbst töten will.

Sie stellte beim Bundesamt für Arzneimittel (BfArM) in Bonn den Antrag auf Abgabe von 15 Gramm Natrium-Pentobarbital, einer tödlichen Dosis. Das Narkosemittel führt nach Angaben von Experten zu einer Art „natürlichem Entschlafen“.

Doch das Bundesamt lehnte Kochs Antrag unter Berufung auf das Betäubungsmittelgesetz ab. Solche Medikamente dürften nur zur „medizinischen Versorgung“, also zur Heilung und Linderung von Krankheiten eingesetzt werden. Die Vernichtung von Leben sei im Gesetz nicht vorgesehen. Also ließ sich Bettina Koch im Februar 2005 in die Schweiz fahren, begleitet von Mann und Tochter. Dort wählte sie dann mit Hilfe der Schweizer Organisation Dignitas den Freitod - mit Natrium-Pentobarbital, das dort an lebensmüde Schwerstkranke verschrieben werden darf.

Ihr Mann Ulrich Koch allerdings führte das Verfahren gegen das Bonner Bundesamt fort, seine Frau hatte ihn vor ihrem Tod darum gebeten. Der heute 74jährige Rentner will erreichen, dass künftig auch in Deutschland ein risikoloser und schonender Suizid möglich wird. In bisher sieben Gerichtsverhandlunge ohne Erfolg.

Überraschend eröffnet nun das Bundesverwaltungsgericht aber doch eine Möglichkeit. Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehöre auch das Recht eines „schwer und unheilbar kranken“ Patienten zu entscheiden, „wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll“ - vorausgesetzt der Patient kann seinen „Willen frei bilden“, sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp. Daraus könne sich im „extremen Einzelfall“ ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine „würdige und schmerzlose Selbsttötung“ ermöglicht, *a

Voraussetzung hierfür ist neben einer „unerträglichen Leidenssituation“, dass dem Patienten keine „zumutbare Alternative“ zur Verfügung steht, so die Richter. Denkbar wäre etwa das selbstbestimmte Abschalten von künstlicher Beatmung oder Ernährung, wenn dies ebenfalls zum Tod führt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer praxisfernen Entscheidung. Vorstand Eugen Brysch kritisierte, es bleibe offen, was eine unerträgliche Leidenssituation sei. 

Reaktionen

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) zeigte Verständnis für das Urteil, hält staatliche Sterbehilfe aber für falsch: „Es muss eine überzeugende Alternative zum Freitod geben“, sagte sie der HAZ. „Jeder Mensch entscheidet selbst über sein Leben und letztlich auch über dessen Ende. Das sollte man respektieren, und dieses Urteil spiegelt diesen Respekt wieder“, sagte Rundt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer praxisfernen Entscheidung. Es bleibe offen, was eine unerträgliche Leidenssituation sei.

Acht Männer sind in Österreich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten am Silvestertag 2015 eine betrunkene Frau aus Niedersachsen vergewaltigt. Einer der Männer wurde freigesprochen, die anderen müssen neun bis 13 Jahre in Haft. Alle wollen Berufung gegen das Urteil einlegen.

02.03.2017

Die Autobahnpolizei Göttingen hat in einem Lieferfahrzug mehr als 100 noch lebende Fische gefunden, die auf Eis liegend in Kisten verpackt waren. 113 verletzte Tiere mussten notgeschlachtet werden. Da weitere Mängel in der Hygiene festgestellt wurden, haben die Behörden die Fischgroßhandlung aus Nordrhein-Westfalen schließen lassen. 

02.03.2017

Am 30. Dezember war der Fahrer eines Müllwagens bei einem Zusammenstoß mit einem Zug bei Landesbergen (Landkreis Nienburg) ums Leben gekommen. Seit dieser Zeit steht das Wrack des Zuges neben den Gleisen. Eine Hochspannungsleitung verhindert die Bergung.

02.03.2017
Anzeige