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96-jähriger Oskar Gröning muss Haftstrafe antreten

Verurteilte SS-Mann 96-jähriger Oskar Gröning muss Haftstrafe antreten

Der 96 Jahre alte Oskar Gröning muss demnächst seine vierjährige Haftstrafe antreten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde des ehemaligen SS-Mannes, der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt worden war, ab.

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Muss seine Haftstrafe antreten: Oskar Gröning.

Quelle: Tobias Schwarz

Hannover.   Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning soll seine Haftstrafe in Kürze antreten. Die  Beschwerde des 96-Jährigen dagegen aus Gesundheitsgründen sei abgewiesen worden, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. Gröning werde nun demnächst zum Antritt seiner Strafhaft geladen, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hannover, Kathrin Söfker. „Das sollte zeitnah erfolgen.“

  Gröning war im Lüneburger Auschwitz-Prozess im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der von Journalisten „Buchhalter von Auschwitz“ genannte frühere Freiwillige der Waffen-SS hatte eingeräumt, in dem Konzentrations- und Vernichtungslager Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben.

Grönings Anwalt Hans Holtermann hatte Mitte Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil das Landgericht Lüneburg und das Oberlandesgericht Celle einen Antrag auf Haftaufschub abgelehnt hatten. Der als „Buchhalter von Auschwitz“ bekannte Gröning wurde im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in dem Vernichtungslager zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil ist seit September 2016 rechtskräftig. 

 Holtermann hatte in seiner Beschwerde auf die vom Grundgesetz garantierte Verhältnismäßigkeit gepocht. Demnach müsse grundsätzlich auch ein wegen schwerer Schuld Verurteilter eine realistische Chance haben, die Freiheit wiederzuerlangen. Außerdem drohe Gröning aufgrund seines Gesundheitszustandes Lebensgefahr. Werde er aus seinem sozialen Netz „herausgerissen“ und „durch die Inhaftierung die bislang erfahrene Wertschätzung“ verlieren, drohten Depressionen und eine Verschlechterung seines körperlichen und geistigen Zustandes.

 Doch die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte die Verfassungsbeschwerde als „unbegründet“ ab. Der Beschwerdeführer werde nicht in seinen Grundrechten verletzt. Aufgrund der vorliegenden Gutachten seien die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ohne weiteres in der Lage, den Gesundheitszustand Grönings einzuordnen und zwischen der Pflicht des Staates zum Strafvollzug und den Grundrechten Grönings abzuwägen. Außerdem stehe in der Justizvollzugsanstalt Uelzen eine hauptamtliche Ärztin und ausgebildetes Sanitätspersonal zur Verfügung. Sollte sich der Gesundheitszustand in der Haft verschlechtern, sei es möglich, den Strafvollzug zu unterbrechen, argumentierten die Richter. 

 

Von lni/epd

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