Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Rechtstipp Arbeitgeber in Flugblatt beleidigt: Kündigung droht
Mehr Studium & Beruf Rechtstipp Arbeitgeber in Flugblatt beleidigt: Kündigung droht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:42 21.01.2016
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Mitarbeitern ist es nicht erlaubt, Flugblätter zu verteilen, die den Arbeitgeber schlechtmachen. Eine Kündigung ist allerdings nicht immer gerechtfertigt. Quelle: Jan-Philipp Strobel
Anzeige
Düsseldorf

Mitarbeitern ist es nicht erlaubt, Flugblätter zu verteilen, die den Arbeitgeber schlechtmachen. Allerdings ist eine Kündigung dann nicht gerechtfertigt, wenn ein solches Flugblatt nur an einen einzigen Betriebsangehörigen verteilt wurde.

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf eine

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 9 Sa 832/15).

In dem verhandelten Fall kündigte ein Paketzustellungsunternehmen einem Teamleiter. Der Arbeitgeber warf dem Mann vor, vor dem Betriebstor Faltblätter verteilt zu haben, die ihn beschimpfen.

So wurde darin behauptet: Der Arbeitgeber "behandelt uns wie Sklaven. Den Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie der Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall". Ebenso warf der Arbeitgeber dem Mitarbeiter vor, diese Flugblätter bei einer Mahnwache vor dem Duisburger Hauptbahnhof verteilt zu haben. Das bestritt er jedoch. Er sei zu dem Zeitpunkt zu Hause gewesen.

Der Mitarbeiter hatte mit seiner Klage Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts konnte ihm nur nachgewiesen werden, dass er ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat. Auch wenn das Flugblatt einen beleidigenden und rufschädigenden Inhalt hat, hätte der Arbeitgeber ihm nicht kündigen dürfen.

Aufgrund seiner neunjährigen Betriebszugehörigkeit und da er bisher noch nicht für ein ähnliches Verhalten abgemahnt worden sei, sei die Kündigung nicht gerechtfertigt.

dpa

Betriebsbedingte Kündigung: Hier gilt es für den Arbeitgeber auf die Unterhaltspflichten seiner Arbeitnehmer zu achten. Und dabei darf er sich nicht nur auf die Lohnsteuerkarte des Beschäftigten verlassen. So entschied zuletzt ein Gericht.

18.01.2016

Du oder Sie? Vorname oder Nachname? Im Falle einer Kündigung im Job spielt das keine Rolle.

04.01.2016

Mancher alte Arbeitsvertrag wurde nur mündlich geschlossen. Will sich der Arbeitnehmer absichern und den Vertrag nun verschriftlichen lassen, ist dies nicht immer möglich. Auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kommt es an.

28.12.2015
Anzeige