Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Mietrechtstipp Zustimmung zur Mieterhöhung lässt sich widerrufen
Mehr Bauen & Wohnen Mietrechtstipp Zustimmung zur Mieterhöhung lässt sich widerrufen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:02 07.07.2017
Der Mieter hat selbst bei einer erteilten Zustimmung zu einer Mieterhöhung noch ein Widerrufsrecht. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Anzeige
Berlin

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin.

Ist die Erhöhung zulässig und gerechtfertigt, muss der Mieter spätestens zum Ablauf der Frist zustimmen – das ist der laufende Monat, in dem er die Ankündigung erhalten hat plus zwei weitere Monate. Verweigert er die Zustimmung, muss der Vermieter klagen, um die Mieterhöhung durchzusetzen.

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hat der Mieter selbst bei einer erteilten Zustimmung noch ein Widerrufsrecht (Az.: 63 S 248/16). Widerruft er seine Zustimmung zur Mieterhöhung, gilt seine Zustimmung als nicht abgegeben.

Soweit er schon die erhöhte Miete gezahlt hat, kann der die Rückzahlung dieser Mietanteile verlangen. Der Mieter hat 14 Tage Zeit, seine Zustimmungserklärung zu widerrufen. Hat der Vermieter nicht ausdrücklich auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate.

Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nur, soweit die Mieterhöhung als Fernabsatzgeschäft zu werten ist und der Vermieter gewerblich Wohnungen vermietet. Entscheidend hierfür ist ein organisiertes Betriebs- und Dienstleistungssystem.

Der Vermieter muss in seinem Unternehmen die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben, die notwendig sind, um regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen.

Ein Beispiel: Gewerbliche Großvermieter, die für die Versendung von Mieterhöhungen entsprechende Software verwenden und lediglich den Mieternamen, die Wohnung, Fläche und Angaben zur Miete austauschen. Kein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein inhaltlich nur auf den einzelnen Mieter bezogenes, individuelles Schreiben verschickt wird.

dpa

Privatsphäre ist wichtig. Deswegen bringen viele Deutsche auch am Balkon einen Sichtschutz an. Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich, wie ein Urteil zeigt.

03.07.2017

Dielenböden sind bei Mietern angesagt. Sie sehen gut aus und gehören nur selten zu den Schönheitsreparaturen. Um sie kümmern, müssen sich Mieter in einem gewissen Rahmen dennoch.

03.07.2017

Bei hohen Temperaturen werfen viele ihren Grill gleich auf dem Balkon an. Das ist nicht unbedingt verboten. Es sei denn, in dem Mietvertrag steht etwas anderes.

22.06.2017
Anzeige