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Mietrechtstipp
BGH-Urteil
Die Räum- und Streupflicht des Vermieters endet an der Grundstücksgrenze. Anspruch auf absolute Sicherheit und den Ausschluss aller Gefahren gibt es nicht. So urteilte der BGH.

"Jeder kehre vor seiner Tür" - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum "allgemeinen Lebensrisiko".

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Vorher informieren
Wer ohne Erlaubnis des Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstür einbaut, muss mit einer Kündigung rechnen.

Irgendwie muss die Katze ja nach draußen. Aber ohne Absprache eine Katzenklappe in die Wohnungstür zu bauen, ist der falsche Weg. Das führt schnell zu Ärger mit dem Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft. Im schlimmsten Fall droht Mietern die Kündigung.

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof
Wurden Modernisierungsmaßnahmen noch nicht genehmigt, können Mieter ihre Duldung verweigern. Foto: Jens Wolf

Vermieter müssen Modernisierungsvorhaben ankündigen. Dabei können sie in der Regel verlangen, dass der Mieter der Maßnahme zustimmt. Allerdings muss er das nur, wenn die geplanten Arbeiten rechtlich zulässig sind.

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Was es zu beachten gilt
Ein Mietvertrag enthält unterschiedliche Fristen der Kündigung für Mieter und Vermieter.

Wer aus einem Mietverhältnis aussteigen will, muss unterschiedliche Fristen berücksichtigen. Für Mieter und Vermieter gelten verschiedene Zeitspannen. Eine wichtige Rolle dabei spielt, wie lange der Mietvertrag läuft.

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Mieter oder Vermieter?
Der Vermieter muss für Reparaturen und Instandhaltungen in begrenztem Umfang aufkommen, kann jedoch ein Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.

Immer mal wieder werden in einer Mietwohnung kleine Reparaturen fällig. Häufen sich diese Kleinigkeiten, kommt womöglich die Frage auf, wer für die Kosten aufkommt. Wie so oft, steckt der Teufel im Detail.

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Urteil
Mieter haben keinen generellen Anspruch auf Auskunft darüber, ob ihre Wohnung möglicherweise von Asbest belastet ist.

Keine Frage: Asbest kann die Gesundheit bedrohen. Allerdings haben Mieter keinen generellen Auskunftsanspruch, ob sich dieser Stoff in ihrer Wohnung befindet. Vor allem dann nicht, wenn ein möglicherweise belasteter Belag komplett und dicht abgedeckt ist.

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Rechtliche Vorgaben
Eine Indexmiete darf sich nicht automatisch erhöhen.

Staffel- oder Indexmiete - beides sind variable Mieten für eine Wohnung. Beide beinhalten Mieterhöhungen. Doch dem sind Grenzen gesetzt.

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Gerichtsentscheidung
Eigentümer dürfen auf eine Entschädigung hoffen, wenn sie eine Wohnung längere Zeit nicht vermieten können. Sie müssen jedoch stichhaltige Beweise vorlegen.

Steht eine Wohnung längere Zeit leer, können Vermieter unter Umständen einen Mietausfallschaden geltend machen. Allerdings müssen sie auch beweisen können, dass sie das Objekt nicht vermieten konnten.

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