Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Aktuelles Urteil: Mietrückstand muss vollständig ausgeglichen werden
Mehr Bauen & Wohnen Aktuelles Urteil: Mietrückstand muss vollständig ausgeglichen werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:12 19.04.2016
Urteil: Mietrückstände müssen rechtzeitig und vollständig ausgeglichen sein. Sonst ist eine Kündigung nicht anfechtbar. Quelle: Jens Kalaene
Anzeige
Berlin

Zu hohe Mietrückstände können eine Kündigung rechtfertigen. Um das zu vermeiden, müssen die Rückstände rechtzeitig und vollständig ausgeglichen werden.

Das berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 7/2016). Bleibt ein nicht unerheblicher Teilbetrag offen, sind die Voraussetzungen für eine Kündigung weiterhin gegeben, befand das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 205/15).

In dem verhandelten Fall war ein Gewerbemieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten. Da es bereits das zweite Mal innerhalb weniger Jahre war, dass dies passierte, kündigte der Vermieter fristlos und hilfsweise ordentlich. Aber der Mieter glich einen Tag vor Ausspruch der Kündigung etwa die Hälfte der Rückstände aus. Er wollte die Kündigung daher nicht hinnehmen.

Vor Gericht hatte er aber keinen Erfolg. In diesem Fall habe der offene Betrag die Bagatellgrenze in jedem Fall überstiegen. Auch nach Erhalt der Kündigung habe der Mieter die Rückstände nicht vollständig ausgeglichen.

Die Voraussetzungen für die Kündigung hätten daher trotz der Zahlung weiterhin bestanden. Dass der Vermieter wegen der früheren Mietrückstände die Räume nicht bereits gekündigt habe, sei kein Beleg dafür, dass er auf sein Kündigungsrecht grundsätzlich verzichten wolle.

dpa

Fällt den Designern und Herstellern denn nichts Neues mehr ein? Jahr für Jahr nehmen sich die Kreativen der Wohnbranche ein anderes Jahrzehnt vor und entleihen das Design für ihre neuen Möbel und Dekorationen. Jetzt sind die frühen 60er dran. Doch warum?

18.04.2016

Der Immobilienmarkt boomt. Angesichts hoher Preise soll oft das Argument künftiger Wertsteigerung Verbraucher zum Kauf einer Immobilie bewegen. Doch Vorsicht: Solche Prognosen bilden eine relativ unsichere Basis für eine Kaufentscheidung.

18.04.2016

Das Ausmessen der Wohnfläche kann so schwierig doch nicht sein! Lasermessgerät oder Zollstock raus - los geht es. Dumm nur: Für Mietwohnungen gibt es unterschiedliche Vorgaben zur Bestimmung der Wohnfläche. Falsche Angaben rächen sich bei Miete und Nebenkosten.

18.04.2016
Anzeige