Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Rechtstipp Zu schnell mit Motorrad - Keine Fahrtenbuchauflage für Pkw
Mehr Auto & Verkehr Rechtstipp Zu schnell mit Motorrad - Keine Fahrtenbuchauflage für Pkw
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 18.12.2015
Urteil: Eine Fahrtenbuchauflage ist unzulässig, weil sie für mehrere Fahrzeuge eines Halters galt.  Quelle: Uli Deck
Neustadt

Wer mit seinem Motorrad zu schnell unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, muss der Halter im Zweifel ein Fahrtenbuch führen.

Diese Sanktion auch auf die Pkw des Motorradbesitzers auszuweiten, geht allerdings ein wenig zu weit. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor (Az.: 3 L 967/15.NW), auf das der ADAC hinweist.

In dem verhandelten Fall war ein Motorradfahrer auf einer Bundesstraße zu schnell unterwegs. Statt der erlaubten 100 km/h wurde er mit 173 km/h geblitzt. Der Halter der Motorrades wurde angehört, machte aber keine Angaben zur Person des Fahrers.

Daraufhin verhängte die Behörde eine Fahrtenbuchauflage für zwölf Monate. Diese Auflage erstreckte sich neben dem Motorrad auch auf zwei auf den Motorradhalter zugelassene Pkw. Dagegen legte dieser Einspruch ein.

Mit Erfolg: Die Auflage für das Motorrad ist rechtmäßig, befand das Gericht. Die Erweiterung auf die Pkw ist jedoch unverhältnismäßig. Es handele sich um einen sehr erheblichen Verstoß, der mit 600 Euro Geldbuße, drei Monaten Fahrverbot und zwei Punkten in Flensburg geahndet worden wäre.

Unter diesen Umständen reicht ein einziger Verstoß für eine Fahrtenbuchauflage aus. Nicht jedoch bezogen auf die Pkw. Die Auflage wurde insoweit aufgehoben.

dpa

Die Versicherung eines Unfallverursachers reguliert den Schaden oft verspätet und mit Abzügen. Gehen Unfallgeschädigte dagegen vor, muss die gegnerische Versicherung die Anwaltskosten tragen - unter einer bestimmten Voraussetzung.

11.12.2015

Wer unter Alkoholeinfluss fährt, muss nicht automatisch mit dem Entzug des Führerscheins rechnen - denn selbst, wenn dabei ein Unfall verursacht wird, gilt noch immer die Grenze von 1,1 Promille. Ein Urteil hat dies nun bestätigt.

08.12.2015

Bei einem Verkehrsunfall kann durchaus auch mal ein Polizeiwagen beteiligt sein. War dieser mit Blaulicht unterwegs, gelten besondere Regeln. Trotzdem werden die Beamten nicht automatisch schuldlos gesprochen.

04.12.2015