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Rechtstipp Schweigen zum Sachverhalt kann als Zustimmung gelten
Mehr Auto & Verkehr Rechtstipp Schweigen zum Sachverhalt kann als Zustimmung gelten
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05:12 15.04.2016
Der Richterspruch fällt trotzdem: Möchte sich der Beklagte zum Sachverhalt nicht äußern, kann das als Zustimmung bewertet werden. Quelle: Uli Deck
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Oranienburg

Schweigt ein Beklagter zum Unfallgeschehen wie es der Kläger darlegt, kann das Gericht das als Zustimmung begreifen. Das lässt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Oranienburg schließen, über das der

Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet.

Im verhandelten Fall wollte eine Frau nach einem Unfall 410 Euro Reparaturkosten ersetzt bekommen. Sie schilderte den Vorgang. Doch die Angeklagte äußerte sich auch nach Verlängerung einer Frist nicht zu den Äußerungen.

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin. Weil die Beklagte zum Ereignis schwieg und nicht gegen die Kosten vorging, gab das Gericht der Klägerin Recht. Diese habe zudem den Tathergang schlüssig erläutert und ein Gutachten über den Schaden vorgebracht.

dpa

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Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.

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