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Rechtstipp Rutschige Straße: Bundesland muss Schadenersatz zahlen
Mehr Auto & Verkehr Rechtstipp Rutschige Straße: Bundesland muss Schadenersatz zahlen
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05:06 14.04.2016
Wenn bei schlechtem Zustand der Straße keine Warnschilder für die Gefahren bei Nässe aufgestellt sind oder kein Tempolimit vorhanden ist, muss bei einem Unfall das jeweilige Bundesland die Kosten übernehmen. Quelle: Daniel Naupold
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Berlin

Wenn bei bekannten Straßenmängeln keine Warnhinweise oder Tempolimits bestehen, kann nach einem Unfall das Bundesland zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. Darauf weist die

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Im verhandelten Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 11 U 166/14) war eine Motorradfahrerin bei Regen auf einer Landstraße gestürzt. Sie verklagte das Land, da der Belag an der Unfallstelle zu rutschig gewesen sei. Das OLG gab der Frau Recht: Den Landesbehörden sei der schlechte Zustand an der Unfallstelle bekannt gewesen. Da sie aber weder ein Tempolimit verordneten noch Warnschilder wegen der Gefahren bei Nässe aufstellten, habe das Land die sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt.

dpa

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Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.

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"Aber heute ist doch Feiertag!" Oft sind Autofahrer verwirrt, wenn das Tempolimit eigentlich nur für Wochentage gilt, der Wochentag aber auf einen Feiertag fällt. Was gilt nun? Der Auto Club Europa klärt auf.

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