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Rechtstipp
Verkehr
Urteil: Wenn beide Parteien eines Autounfalls die grundsätzlichen Regeln der Sorgfalt verletzt haben, haften beide.

Regeln der Sorgfalt: Diese sollten Autofahrer vor allem bei unklarer Verkehrslage berücksichtigen. Denn im Zweifelsfall haften beide. So entschied zuletzt das Landgericht Mainz.

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Verkehr
Der Richterspruch fällt trotzdem: Möchte sich der Beklagte zum Sachverhalt nicht äußern, kann das als Zustimmung bewertet werden.

Schweigen ist nicht zwingend Gold: Möchte sich ein Beklagter nicht zum Sachverhalt äußern, kann dies als Zustimmung gewertet werden. Dementsprechend entschied zuletzt ein Amtsgericht.

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Verkehr
Wenn bei schlechtem Zustand der Straße keine Warnschilder für die Gefahren bei Nässe aufgestellt sind oder kein Tempolimit vorhanden ist, muss bei einem Unfall das jeweilige Bundesland die Kosten übernehmen.

Kommt es zu einem Unfall auf einem rutschigen Straßenbelag, der nicht gekennzeichnet ist, muss das jeweilige Bundesland Schadenersatz für den Geschädigten zahlen. Das entschied ein Oberlandesgericht.

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Verkehr
Mit einem Drogentestgerät der Polizei lässt sich auch Cannabiskonsum nachweisen. Selbst Autofahrer, die die Droge medizinisch anwenden, riskieren den Führerscheinverlust.

Bei einigen Krankheiten wird Cannabis vom Arzt als linderndes Mittel eingesetzt. Doch auch bei einer medizinischen Anwendung sollten sich Patienten nicht hinters Steuer setzen. Denn wer zu viel THC im Blut hat, darf nicht Auto fahren.

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Verkehr
Behörden müssen kurzzeitig geltende Halteverbots-Schilder gut sichtbar platzieren. Das sieht nicht nur der ADAc so, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.

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Verkehr
Wann ist man zu schnell? Viele Autofahrer sind bei Tempolimits für Wochentage verwirrt - wenn der Wochentag auf einen Feiertag fällt.

"Aber heute ist doch Feiertag!" Oft sind Autofahrer verwirrt, wenn das Tempolimit eigentlich nur für Wochentage gilt, der Wochentag aber auf einen Feiertag fällt. Was gilt nun? Der Auto Club Europa klärt auf.

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Verkehr
Wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, kann den Führerschein verlieren. Aber droht der Entzug der Fahrerlaubnis auch, wenn eine bestimmte Droge nur einmalig konsumiert und nicht Auto gefahren wurde?

Kann jemandem der Führerschein entzogen werden, wenn er eine Droge nur eingenommen hat, aber nicht gefahren ist? Hierzu fällte das Verwaltungsgericht Neustadt zuletzt ein Urteil. Es ging um den Konsum von Amphetamin.

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Verkehr
Werden Autotüren plötzlich in den fließenden Verkehr geöffnet, kann es schnell zu einem Unfall kommen.

Gute Autofahrer rechnen damit, dass Türen parkender Autos plötzlich in den Fahrbereich geöffnet werden. Doch müssen die Fahrer einen entstandenen Schaden dann auch mittragen? Darüber verhandelten zuletzt zwei Gerichte.

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