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Lengede/Vechelde/Wendeburg BI ruft zu Demo gegen Strabs auf
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg BI ruft zu Demo gegen Strabs auf
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00:19 19.04.2019
Das Thema Strabs ist derzeit bundesweit aktuell. Das Foto zeigt eine Demonstration in Hannover. Quelle: Archiv
Vechelde

Eine Demonstration gegen die Straßenausbaubeitragssatzung – kurz Strabs – organisiert die Bürgerinitiative „Weg mit der Strabs in Vechelde“ am Montag, 29. April, in Vechelde. Beginn ist um 17 Uhr am Bahnhof.

Unpopuläre Richtlinie

Unter dem Motto „Heute wir! – Morgen ihr?“ wird zum Widerstand und zur Mitarbeit gegen die unpopuläre Richtlinie aufgerufen. Nach Ansicht der Initiatoren handelt es sich bei der derzeitigen Regelung, „dass wenige Anlieger die hohen Kosten zahlen müssen, aber alle die Straßen nutzen“, um eine Ungerechtigkeit. Zudem verstoße sie gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes.

BI: Straßen sind Allgemeingut

Straßen seien Allgemeingut und nicht im Eigentum der Anlieger, auch die Nutzung stehe der Allgemeinheit uneingeschränkt zur Verfügung. Ein konkreter Vorteil für Anlieger durch die Sanierung von Straßen sei nicht ersichtlich und der Erhalt von Straßen daher eine Aufgabe der Allgemeinheit.

Die BI kritisiert zudem, dass nach ihren Informationen die Steuer-Einnahmen des Bundes im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen viel höher seien als die Ausgaben für den Straßenbau.

Der Straßenausbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Stadtentwässerung erhoben wird und nicht zu verwechseln mit dem Erschließungsbeitrag. Dieser wird für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage wie einer Straße, eines Platzes oder Weges erhoben. Gegenstand des Straßenausbaubeitrags ist eine später folgende Herstellungsmaßnahme. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind neben den landesgesetzlichen Regelungen die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen. Derzeit wird bundesweit darüber diskutiert, ob diese Beiträge gerecht sind.

Von Kerstin Wosnitza

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