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Lengede/Vechelde/Wendeburg Urteil im Lengeder Betrugsfall: Zwei Jahre, vier Monate für Angeklagten
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg Urteil im Lengeder Betrugsfall: Zwei Jahre, vier Monate für Angeklagten
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00:16 07.02.2014
Hier wurde das Urteil gesprochen: Das Amtsgericht Peine. Quelle: A
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In einer Sitzungspause sagte diese zum Angeklagten und dessen Verteidiger, dass „man wohl viel Zeit haben müsse“, da durch diverse Anträge der Verhandlungszeitraum maßgeblich verlängert wird. Weiter erwähnte sie, dass bei einem Freispruch die Kosten die Staatskasse trage, bei einer Verurteilung der Angeklagte die Kosten zu tragen habe. Diese Aussage nahm der Anwalt zum Anlass, einen Befangenheitsantrag zu stellen mit der Begründung, dass die Richterin bereits ein Urteil gefällt habe. Mit deren Erklärung gab er sich nicht zufrieden, sodass ein weiterer Richter über die Befangenheit entscheiden musste. Nachdem dieser den Antrag damit abgelehnt hatte, dass durch den Hinweis auf die Kostenverteilung nicht gesagt sei, dass die Richterin bereits ein Urteil gefällt habe, hielt die anklagende Staatsanwaltschaft Hildesheim ihr Plädoyer.

Sie befand den Angeklagten des Betrugs für schuldig. Dieser hatte seine Stellung als Generalbevollmächtigter ausgenutzt, um sich selbst einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Angeklagte hatte über Konten des Onkels Barabhebungen getätigt und Darlehen getilgt (PAZ berichtete). Die Staatsanwaltschaft forderte zwei Jahre und sechs Monate Haft.

Mit ihrem Urteil kam die Richterin dieser Forderung fast nach. In ihrer Begründung wies sie darauf hin, dass man einen Betrug auch in Form von Unterlassung begehen könne. Der Angeklagte hätte als Generalbevollmächtigter dafür zu sorgen gehabt, dass finanzieller Schaden von seinem Onkel abgewendet werde. Ungewöhnlich hohe Abhebungen vom Konto hätten dem Angeklagten auffallen müssen, vor allem vor dem Hintergrund, dass sein inzwischen verstorbener Onkel ein überaus sparsamer Mann gewesen war, der mit 50 Euro Taschengeld monatlich auskam. Der Angeklagte hatte nichts in diese Richtung unternommen. Gleiches galt für die Tilgung des Darlehns. Nach eingehender Prüfung der Zeugenaussagen und vorliegender Unterlagen kam die Richterin zu keinem anderen Schluss, als dass der Angeklagte sich des Betruges strafbar gemacht hatte. Auch die Tatsache, dass der Onkel den Angeklagten als Erben eingesetzt hatte, war unerheblich. Seine Aufgabe wäre gewesen, das Vermögen des Onkel zu verwalten und zu schützen und nicht selbst einen finanziellen Vorteil daraus zu ziehen.

Lengede. Für mächtig Wirbel in der Fusions-Debatte hat Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) mit der Vorstellung seines Drei-Zentren-Modells gesorgt, das unter anderem die Eingemeindung der Gemeinde Lengede in die kreisfreie Stadt Salzgitter vorsieht (siehe auch Seite 10). „Eine solche feindliche Übernahme lehnen wir ab!“, sagt Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD).

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