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Streit um Ferienbetreuung endet vor Gericht

Wendeburg Streit um Ferienbetreuung endet vor Gericht

Braunschweig. Ein Rechtsstreit zwischen einer Wendeburgerin und der Gemeinde Wendeburg über die Gebühren für die Schulkindbetreuung in den Ferien ist gestern vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden worden. Die Frau hatte geklagt, weil sie die Gebühren in Höhe von 80 Euro für die Betreuung, die ihr Sohn nicht in Anspruch genommen hatte, nicht bezahlen wollte. Die Klage wurde abgewiesen.

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Hier wurde der Fall verhandelt: Das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Quelle: mic

Die Frau hatte ihren Sohn Ende 2010 bei der Gemeinde Wendeburg sowohl für die Betreuung in den Osterferien vom 25. bis 29. April als auch in den Sommerferien vom 8. bis 12. August angemeldet, teilte Gerichtssprecher Harald Meyer auf PAZ-Anfrage mit. Gegenstand des Gerichtsverfahrens sei allerdings nur die Osterferienbetreuung gewesen. Am 15. März habe die Gemeinde die Klägerin angerufen und ihr zudem am 17. März schriftlich bestätigt, dass die Ferienbetreuung stattfinde. Die Klägerin ihrerseits habe die Gemeinde am selben Tag per E-Mail informiert, dass ihr Sohn in den Osterferien doch nicht an der Betreuung teilnehmen könne. „Die Gemeinde hat dann mit Bescheid vom 1. Mai eine Gebühr von 80 Euro festgesetzt“, schildert Meyer.

Daraufhin habe die Frau Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Ihr Argument: Nachdem von Ende Oktober bis Mitte März keine Bestätigung von der Gemeinde Wendeburg gekommen sei, habe sie als Arbeitnehmerin eine neue Betreuung für ihr Kind gesucht.

Die Gemeinde hingegen habe auf die verbindliche Anmeldung, mit Ausnahme einer Erkrankung des Kindes, verwiesen, so Meyer. Zudem sei in der Kinderbetreuungsgebühren-Satzung der Gemeinde festgehalten, dass eine Gebührenpflicht in der Woche entstehe, in der die Aufnahme des Kindes erfolgt.

Richter Gebhard von Krosigk entschied, die Klage abzuweisen. Die Begründung: Die Gemeinde habe durch Mitteilung das Kind in die Ferienbetreuung aufgenommen. Dadurch bestehe eine Gebührenpflicht, die Klägerin müsse die 80 Euro bezahlen. Auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten hinsichtlich einer späten Rückmeldung seitens der Gemeinde konnte der Richter nicht feststellen.

web

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