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Lengede/Vechelde/Wendeburg Straßenausbau: FDP will Beitragssatzungen abschaffen
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg Straßenausbau: FDP will Beitragssatzungen abschaffen
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10:00 20.03.2017
Von links: Waldemar Hänsel von der FDP Vechelde, Landtagsabgeordneter Jan-Christoph Oetjen und Kreisvorsitzender Holger Flöge. Quelle: oh
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Vechelde

Straßenausbaubeitragssatzungen abschaffen, Unterhaltung und Sanierung von Straßen in alleiniger Zuständigkeit der kommunalen Träger und Umlegung der Kosten auf die Grundsteuer. Ein Drittel der niedersächsischen Kommunen hätten diesen Weg bereits beschritten. Es dürfe nicht sein, so Oetjen weiter, dass die Gemeinden ein Interesse daran hätten, Straßen verkommen zu lassen, um dann die Grundsanierung durch die Anlieger mit finanzieren zu lassen, während die Reparatur komplett aus dem Haushalt bestritten werden muss. Dadurch würde ein Fehlanreiz gesetzt. Man brauche ein System, das zur Kostendämpfung führe, und das sei die Abschaffung der Umlegung von Kosten.

In der lebhaften Diskussion kamen Betroffene mit ihren Sorgen zu Wort, mit erheblichen Gebührenforderungen in den Ruin getrieben zu werden. Die Anwesenden waren sich einig, dass auch die im geänderten Kommunalabgabengesetz eingeführten wiederkehrenden Beiträge keine Lösung darstellen würden, aber verwaltungsaufwändig und klageanfällig wären.

sip

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