Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Steuererhöhung: SPD sattelt noch einen drauf

Lengede Steuererhöhung: SPD sattelt noch einen drauf

Geht es nach der SPD-Fraktion im Lengeder Gemeinderat, wird die Grundsteuer A und B zum 1. Januar von 330 auf 390 Prozentpunkte erhöht. Bedeutet: Wer bisher 300 Euro im Jahr (Durchschnitt) gezahlt hat, müsste künftig mit etwa 355 Euro. Über den Antrag der Sozialdemokraten wird in der heutigen Ratssitzung, in der es um den Haushalt 2010 geht, abgestimmt.

Voriger Artikel
„Bundesgesetz reißt neue Haushaltslöcher“
Nächster Artikel
Willi Frohwein ist tot

Der 330000 Euro teure Neubau der Woltwiescher Friedhofskapelle wurde aufgrund der aktuellen Haushaltslage auf 2012 verschoben.

Quelle: archiv

Lengede . Geht es nach der SPD-Fraktion im Lengeder Gemeinderat, wird die Grundsteuer A und B zum 1.Januar von 330 auf 390 Prozentpunkte erhöht. Bedeutet: Wer bisher 300 Euro im Jahr (Durchschnitt) gezahlt hat, müsste künftig mit etwa 355 Euro. Über den Antrag der Sozialdemokraten wird in der heutigen Ratssitzung, in der es um den Haushalt 2010 geht, abgestimmt.

Mit ihrem Antrag geht die SPD noch weiter als die Verwaltung, die eine Erhöhung des Hebesatzes von 330 auf 370 Prozentpunkte vorgeschlagen hatte. Die Sozialdemokraten wollen mit den Mehreinnahmen von rund 100000 Euro Steuerausfälle kompensieren und das „Sparbuch“ schonen. Die oppositionelle CDU hat in Kenntnis des SPD-Antrags angekündigt, dem Haushalt 2010 nicht zuzustimmen. Die SPD könnte die geplante Erhöhung der Grundsteuer (siehe Stellungnahmen der Fraktionen) als Mehrheitsfraktion im Rat aber auch im Alleingang durchwinken.

Die Lengeder Gemeindeverwaltung hatte Ende November den Haushaltsentwurf 2010 vorgestellt, für den sie unter anderem Steuerausfälle von mehr als 800000 Euro sowie 820000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich prognostizierte. Zur Finanzierung des Lochs im Haushalt sollten 1,2 Millionen Euro der Rücklage entnommen – und die Grundsteuer erhöht werden, schlug Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD) vor.

Obwohl die Gemeinde in 2010 voraussichtlich etwa 1,6 Millionen Euro weniger als zuletzt in 2008 einnehmen wird, sind Investitionen in Höhe von rund drei Millionen Euro vorgesehen. Auf 2012 verschoben werden musste der 330000 Euro teure Neubau der Woltwiescher Friedhofskapelle. Die ursprünglich für 2010 geplante Sanierung des Bodenstedter Weges (Kosten: 1 Million Euro) verzögert sich wegen eines Rechtsstreites und für den ebenfalls im kommenden Jahr geplanten Radweg zwischen Broistedt und Barbecke (Kosten: knapp 180000 Euro) ist der Planfeststellungsbeschluss noch nicht fertig. Die Verzögerungen bei diesen beiden Projekten dürften der Gemeinde zurzeit finanziell aber eher gelegen kommen.

Die Ratssitzung findet heute um 18 Uhr im Lengeder Rathaus statt.

Michael Lieb

„Wir lehnen den Haushalt ab!“

Stellungnahme von CDU-Fraktions-Chef Michael Kramer für die CDU/FDP-Gruppe

Steuererhöhungen in Zeiten der Konjunkturschwäche sind das verkehrte Mittel. Es müssen privater Konsum und betriebliche Investitionen nicht erschwert, sondern unterstützt werden. Unternehmen brauchen gerade jetzt steuerliche Planungssicherheit. Deshalb werden wir keine Grundsteuererhöhungen für Bürger und Betriebe von 60 Prozent unterstützen!

Lengede hat 2009 über 2,2 Millionen Euro Rücklagen, tilgt 300 000 Euro Schulden und will 3,5 Millionen Euro investieren. Der Haushalt 2010 ist ausgeglichen. Es gibt kein Haushaltsloch! Lengede wird von den meisten Kommunen in der Region um seine Leistungskraft beneidet.

Im momentanen Engpass ist dagegen antizyklisches Wirtschaftsverhalten gefragt. Die fehlenden 200000 Euro können durch den Verzicht auf eine „freie Spitze“, Verschiebung von Ausgaben, Minderung der Schuldentilgung und eine etwas höhere Entnahme aus der Rücklage finanziert werden. Die CDU/ FDP Fraktion stellt deshalb auch ihren Antrag auf einen Zuschuss für alle Schüler, die am Mensaessen an unseren Ganztagsschulen teilnehmen, bis zum Haushalt 2011 zurück.

Dauerhafte Steuererhöhungen sind Gift für die, auch nach Meinung führender Wirtschaftsforschungsinstitute, sicher kommende wirtschaftliche Erholung! Die CDU/FDP Fraktion wird keinen Vorratsbeschluss für kommende Jahre mittragen. Deshalb lehnen wir den Antrag der SPD Lengede auf Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuern A und B um 60 Prozentpunkte und damit den gesamten Haushalt 2010 ab!

mic

„Wir sehen keine Alternative“

Gerhard Horaiske, Chef der Lengeder SPD-Ratsfraktion

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben Lengede erreicht. Die Gemeinde erwarten erhebliche Ausfälle bei Steuern und bei den Finanzzuweisungen des Landes. Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es weiterhin, Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu halten und Investitionen nur dann zu tätigen, wenn wir diese mit seinen Folgekosten auch finanzieren können.

Allerdings muten wir unseren Bürgern ab dem kommenden Jahr größere Belastungen zu. Die SPD-Fraktion wird in der Ratssitzung beantragen, die Grundsteuern A und B auf 390 Prozentpunkte anzuheben. Das sind 20 Prozentpunkte mehr, als die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Erhöhung. Mit der zusätzlichen Einnahme von rund 100000 Euro soll die Entnahme aus der Rücklage verringert werden.

Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Es werden hiermit doch sämtliche Einwohner der Gemeinde – ob direkt oder indirekt – betroffen sein. Dennoch sehen wir keine Alternative. Die finanziellen Unwägbarkeiten, die das nächste Jahr mit sich bringt, sind enorm. Wir erwarten eine weitere Verschlechterung der Einnahmen von mindestens 200000 Euro.

Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer sichert sich die Politik Gestaltungsspielräume, um den hohen Standard der kommunalen Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. An den bereits beschlossenen Investitionen, wie etwa dem Plan zur Straßensanierung, soll festgehalten werden. Das Investitionsprogramm in Höhe von über drei Millionen Euro wird ohne Aufnahme neuer Kredite umgesetzt. Dieses unterscheidet uns von vielen Gemeinden.

mic

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lengede/Vechelde/Wendeburg

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

09d9fea8-cea9-11e7-85d4-3caaf6b0da6d
Peiner Wirtschaftsspiegel bei Baustoff Brandes präsentiert

Rund 100 geladene Gäste aus Wirtschaft und Politik nahmen in den Räumlichkeiten des Unternehmens Baustoff Brandes an der Vorstellung des Peiner Wirtschaftsspiegels teil.

Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr