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Loch im Haushalt: Lengede erhöht Grundsteuer

Gemeinde Lengede Loch im Haushalt: Lengede erhöht Grundsteuer

Erstmals seit Jahren muss die Gemeinde Lengede an ihr Erspartes: Im Haushaltsentwurf für 2010, den Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD) gestern vorstellte, kalkuliert die Verwaltung mit Steuerausfällen von mehr als 800000 Euro sowie mit 820000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich. Zur Finanzierung sollen 1,2 Millionen Euro der Rücklage entnommen – und die Grundsteuer erhöht werden.

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Die Friedhofskapelle wird den Woltwieschern wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinde noch zwei Jahre erhalten bleiben. Der Neubau ist auf 2012 verschoben worden.

Quelle: archiv

Lengede. Geplant ist die Anhebung der Grundsteuer A und B zum 1. Januar 2010 von jeweils 330 auf 370 Prozentpunkte. „Wer bislang 300 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlt hat, muss künftig mit etwa 340 Euro rechnen“, erklärt Kämmerer Uwe Hinze. Die Gemeinde generiert dadurch Mehreinnahmen von rund 200000 Euro. Bürgermeister Baas legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um eine moderate Erhöhung der Grundsteuer handele: „Wir liegen mit dem neuen Hebesatz im Landesdurchschnitt.“ Es sei zwar ärgerlich, alle Bürger belasten zu müssen, eine andere Möglichkeit zur Refinanzierung gebe es derzeit aber nicht, will man auch weiterhin auf die Aufnahme von Krediten verzichten.

Obwohl die Gemeinde in 2010 rund 1,6 Millionen Euro weniger als zuletzt in 2008 einnehmen wird, sind Investitionen in Höhe von rund drei Millionen Euro vorgesehen. Auf 2012 verschoben werden musste der 330000 Euro teure Neubau der Woltwiescher Friedhofskapelle. Die ursprünglich für 2010 geplante Sanierung des Bodenstedter Weges (Kosten: eine Million Euro) verzögert sich wegen eines Rechtsstreites und für den ebenfalls im kommenden Jahr geplanten Radweg zwischen Broistedt und Barbecke (Kosten: knapp 180000 Euro) ist der Planfeststellungsbeschluss noch nicht fertig. Die Verzögerungen bei diesen beiden Projekten dürften der Gemeinde derzeit finanziell aber eher gelegen kommen.

Da die Verwaltung auch für das laufende Haushaltsjahr mit Mindereinnahmen in erheblichem Umfang rechnet, hat Baas bereits vergangene Woche einen Haushaltssperre angeordnet. Kurz vor Jahresende habe diese allerdings keine großen Auswirkungen mehr. Um die Lücke im laufenden „Betrieb“ zu stopfen, mussten knapp 300000 Euro vom „Sparbuch“ abgehoben werden. Außerdem sei an verschiedenen Stellen im Verwaltungshaushalt der Rotstift angesetzt worden.

Aufgrund der aktuellen Finanzsituation appelliert Baas an die Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU keine Anträge zu stellen, die Kosten nach sich zögen. Denn die Reserve der Gemeindekasse betrage nach 2010 nur noch 670000 Euro. Und die würden voraussichtlich für Investitionen im Erziehungs- und Bildungsbereich benötigt.

„Im Vergleich zu anderen Gemeinden geht es uns in Lengede aber immer noch gut“, betont Baas. Gleichzeitig kritisiert der Bürgermeister die Landesregierung, da sie die Ausgaben für den Finanzausgleich nicht angehoben und der Gemeinde damit indirekt ein Finanz-Desaster beschert habe.

mic

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