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Lengede/Vechelde/Wendeburg Landesgeneralsekretär Konstantin Kuhle zu Gast beim FDP-Kreisverband Peine
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg Landesgeneralsekretär Konstantin Kuhle zu Gast beim FDP-Kreisverband Peine
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16:40 29.10.2018
FDP-Kreisvorsitzender Holger Flöge (l.) bedankte sich bei Konstantin Kuhle mit einer Kostprobe Peiner Schokolade. Quelle: FDP
Lengede

Sollte die CDU/CSU/SPD-Koalition in Berlin zerbrechen, stehe die FDP nicht bereit, als Mehrheitsbeschaffer für eine Politik des „Weiter so“ zu fungieren. Dies betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesgeneralsekretär Konstantin Kuhle beim gut besuchten liberalen Stammtisch des FDP-Kreisverbands in Lengede.

Ein Jahr Bundestag

Kuhle berichtete über ein Jahr Bundestag, griff aktuelle Themen auf und gab seine Einschätzung über die Berliner Groko ab. Ob die Koalition über die ganze Legislaturperiode halte, ließe sich nicht absehen.

Einwanderungsgesetz gefordert

Beispielhaft nannte er die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, damit leistungswillige und integrationsbereite Zuwanderer helfen könnten, die durch die demografische Einwicklung entstehenden Mängel am Arbeitsmarkt zu beheben.

Auch sei es wichtig, dass Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in ein Asylverfahren gezwungen werden. Deswegen sollten diese einen befristeten Aufenthaltsstatus erhalten.

Spurwechsel muss möglich sein

Möglich müsse ein Spurwechsel sein, mit dem Asylsuchende, soweit sie gute Voraussetzungen für die Integration zeigten, den Status als Einwanderer erwerben könnten.

Als unerträglich bezeichnete Kuhle es, dass integrationswillige Migranten abgeschoben, aber Gefährder im Land behalten werden.

Aufwertung der Polizei

Zur inneren Sicherheit bedürfe es einer Aufwertung der Polizei, Rechtssicherheit für die Beamten im Einsatz und Erweiterung der Ausbildungsplätze, um von vornherein die Abbrecherquote auszugleichen.

Zur Landespolitik schilderte er Überlegungen zur sich rasant ändernden Arbeitswelt. Drauf müsse sich die Gesellschaft einrichten.

Zum Abschluss überreichte der FDP-Kreisvorsitzende Holger Flöge als Präsent eine Kostprobe einheimisch produzierter Schokolade und bedankte sich für die interessanten Einblicke.

Von Jan Tiemann

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