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Lengede/Vechelde/Wendeburg Grünen-Ratsherr fordert Reduzierung der Straßenausbau-Beiträge
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg Grünen-Ratsherr fordert Reduzierung der Straßenausbau-Beiträge
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06:01 07.03.2019
Symbolbild: Anlieger müssen sich derzeit über Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligen, wenn Straßen grundsaniert oder ausgebaut werden. Quelle: Archiv
Lengede

So seien aufgrund der überhitzten Baukonjunktur die Kosten für Straßensanierungen geradezu explodiert und entsprechend auch die von den Anliegern zu zahlenden Beiträge in die Höhe geschossen. Darüber hinaus seien von Sanierungsmaßnahmen fast immer Straßenzüge betroffen, in denen ältere Bürger wohnen, die nicht mehr im aktiven Erwerbsleben stehen. „Die erhobenen Beiträge bringen diese Anlieger deshalb schnell an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“, so Hauck.

Steigerung der Aufenthaltsqualität

Sanierungsmaßnahmen sollten nach Ansicht des Grünen-Ratsherren auch der Steigerung der Aufenthaltsqualität und der städtebaulichen Aufwertung von Straßen dienen. Damit entstehe ein Zielkonflikt zwischen dem berechtigten Anliegen der Beitragspflichtigen, möglichst kostengünstig zu sanieren, und dem Interesse der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Lebensbedingungen in einem Quartier.

Hauck fordert eine ergebnisoffene, aber sachliche Debatte über eine Neufassung der seit 1992 nicht mehr veränderten Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Lengede. Dazu solle die Verwaltung eine Kostenabschätzung vornehmen, welche finanziellen Lasten für den Gemeindehaushalt eine Reduzierung der Anliegerbeiträge von derzeit 60 Prozent beziehungsweise deren völlige Abschaffung mit sich bringen würde.

Hauck wünscht sich konstruktive Diskussion

Weiterhin fordert der Ratsherr, dass die Mandatsträger von der Verwaltung über alternative Umlage-Modelle informiert werden, wie sie auch die Grünen-Fraktion im Rat der Gemeinde Ilsede in die Diskussion eingeführt hat. „Ich baue vor dem Hintergrund der verbreiteten Politikverdrossenheit darauf, dass auch die beiden großen Fraktionen im Rat meinen Vorstoß unterstützen, in eine konstruktive Diskussion über das Thema ‚Straßenausbaubeiträge’ einzutreten“, so Hauck abschließend.

Von Dennis Nobbe

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