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Lengede/Vechelde/Wendeburg Gemeinde Lengede kann selbst „Knöllchen“ verteilen
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg Gemeinde Lengede kann selbst „Knöllchen“ verteilen
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18:00 01.12.2015
Der Landkreis Peine begrüßt das Vorhaben der Gemeinde Lengede, die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu übernehmen. Quelle: Archiv
Lengede

Das teilte Kreissprecher Henrik Kühn mit. Bei der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs könnten Mitarbeiter der Lengeder Verwaltung durch entsprechende Kleidung oder Westen nach außen hin deutlich machen, dass sie für die Gemeinde unterwegs sind. Auch auf den Verwarn- oder Bußgeldbescheiden würden die Mitarbeiter mit Name und Behördenbezeichnung als Zeuge genannt.

Anders als von der Gemeinde Lengede angestrebt, würden jedoch in diesem Fall die Verwarn- und Bußgelder an den Landkreis gehen. Die Gemeinde Lengede hatte darauf gesetzt, mit den Einnahmen aus den Verwarngeldern den Aufwand für die Kontrollen ausgleichen zu können. Dies wäre allerdings nur dann möglich, wenn der Landkreis Mitarbeiter der Gemeinde zu Vollzugsbeamten bestellen würde. Laut Auskunft des Kreises bestehe dafür aber - auch nach Rücksprache mit der örtlich zuständigen Polizeidienststelle - kein akuter Bedarf. „Deshalb und unter Berücksichtigung des mit der Bestellung verbundenen Aufwands wäre eine derartige Entscheidung nicht angemessen“, so Kreissprecher Kühn. Die Entscheidung sei nicht nur unter betriebswirtschaftlichen, sondern auch unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und öffentlichen Sicherheit getroffen worden.

Die Gemeinde hatte beim Landkreis beantragt, die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs übernehmen zu dürfen. Hintergrund: Viele Bürger hatten sich über Falschparker geärgert und sich bei der Lengeder Verwaltung beschwert. Diese hatte jedoch keine Möglichkeit, gegen die Verkehrssünder vorzugehen.

mir

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