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Gemeinde Lengede erhöht Gewerbesteuer

Haushaltsberatung für 2018 Gemeinde Lengede erhöht Gewerbesteuer

Um die Verabschiedung des Haushalts für 2018 ging es bei der Sitzung des Rats der Gemeinde Lengede am Dienstagabend. Insgesamt ist die Gemeinde finanziell gut aufgestellt, doch gibt es diesmal eine Besonderheit: Zum ersten Mal seit über 30 Jahren wird in Lengede die Gewerbesteuer erhöht.

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Die Gewerbesteuer-Hebesatz steigt in der Gemeinde Lengede im kommenden Jahr.

Quelle: Archiv

Lengede. Zunächst bedankte sich Maren Wegener (SPD), Bürgermeisterin der Gemeinde Lengede, bei allen Ratsmitgliedern für das konstruktive Miteinander, bevor sie erklärte: „Der Vorschlag der Verwaltung lautet, den Gewerbesteuersatz von 330 auf 380 Prozent zu erhöhen.“ Zuletzt habe es 1979 eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Lengede gegeben – doch der neue Steuersatz sei im Vergleich mit den anderen Gemeinden des Landkreises immer noch verhältnismäßig niedrig.

CDU-Fraktionschef Michael Kramer sagte: „Wir konnten in Vorgesprächen der Fraktion und dem Handels- und Gewerbeverein klären, dass aufgrund der Steuergesetze Klein- und Mittelbetriebe kostenneutral davonkommen. Der Hebesatz kommt allen Seiten entgegen, sollte für die kommenden Jahre stabil bleiben und somit den heimischen Unternehmen Sicherheit bieten.“

Wolfgang Werner, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte: „Im Bereich des Gewerbesteuersatzes gab es fraktionsübergreifende Gespräche, nicht zuletzt auch, weil der Landesrechnungshof den derzeitigen Gewerbesteuersatz als zu niedrig eingestuft hat.“ Mit dem neuen Hebesatz werde die steuerliche Gesetzgebung berücksichtigt und Doppelbesteuerung vermieden.

Dr. Bernd Hauck (Grüne) äußerte sich kritisch zur Gewerbesteuer-Erhöhung: „Eine Gemeinde wie Lengede, die ihre Zukunft vorrangig durch Ausweisung von Neubaugebieten und das Wachstum der Wohnbevölkerung abzusichern versucht, muss um die Weiterexistenz jedes noch so kleinen Gewerbebetriebs kämpfen und für gewerbliche Neuansiedlungen attraktiv bleiben – Steuererhöhungen in der angedachten Höhe sind da kontraproduktiv.“

Zwar ist der Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis negativ, wird allerdings durch ein außerordentliches Ergebnis ausgeglichen. Das Investitionsvolumen beträgt in Lengede 2018 etwas mehr als zehn Millionen Euro. Investiert werden soll unter anderem in die Erweiterung des Unternehmerparks Broistedt, die Park-and-Ride-Anlage in Woltwiesche und Broistedt, die Renovierung des „Spritzenhuis“ sowie den Straßenausbau. Der Krippenneubau in Broistedt stellt mit 1,4 Millionen Euro eine der größten Investitionen dar – überhaupt sollen viele Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen werden. Die große Nachfrage nach Betreuungsmöglichkeiten habe auch einen Anstieg der Personalkosten zur Folge, die sich voraussichtlich auf 7,7 Millionen Euro belaufen.

Letztendlich stimmte der Rat mit einer Gegenstimme (Dr. Hauck) für den Haushalts-Beschlussvorschlag.

Von Dennis Nobbe

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