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„Gebührenfreiheit für Kitas vor Wahl beschließen!“

Baas begrüßt Vorstoß der Landesregierung „Gebührenfreiheit für Kitas vor Wahl beschließen!“

„Ich freue mich, dass nun auch Stadt und andere Gruppen im Peiner Land der Gebührenbefreiung für Kindergärten zustimmen“, sagt der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Lengede und Ex-Vorsitzender der Kreisabteilung Peine des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Hans-Hermann Baas (SPD).

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Hans-Hermann Baas ist für die Gebührenfreiheit für Kitas – aber die Gemeinden dürften nicht weiter belastet werden.

Quelle: Archiv

Lengede. „An meinem letzten Tag als Vorsitzender der Kreisabteilung des NSGB erreichte uns diese Information gerade während unserer Mitgliederversammlung“, so Baas. Er habe die grundsätzliche Position des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) begrüßt, zugleich aber auch gefordert, dass das Land als Entscheider den Kommunen die Kosten in voller Höhe erstatten müsse.

Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in Lengede die vor rund zwei Jahrezehnten eingeführte Gebührenstaffel bis heute Bestand hat und nie erhöht wurde - auch deshalb nicht, weil man immer wieder die Gebührenfreiheit für diese Bildungseinrichtung gefordert habe.

Zudem sei Lengede die erste Gemeinde in Niedersachsen gewesen, die die Gebühren für die Fünfjährigen beziehungsweise die Vorschulkinder abgeschafft habe. „Erst ein Jahr später zog im August 2007 die damalige CDU/FDP-Landesregierung nach“, so Baas.

Damals habe es seitens der Landesregierung geheißen, man wolle Jahr für Jahr mit der Gebührenbefreiung nachziehen. Nach der Landtagswahl sei dann leider nichts daraus geworden. Der damalige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe dies nach einem „Kassensturz“ nach der Wahl mit fehlenden Finanzen begründet. Baas sieht darin ein politisches Versagen der damaligen von der CDU geführten Landesregierung, zumal auch die FDP eine Gebührenbefreiung der Kindergärten beschlossen habe.

„Den aktuellen erneuten Vorstoß der SPD begrüße ich ausdrücklich“, betont Baas. Er möchte dies aber nicht als Wahlkampfthema verstanden wissen, dessen Umsetzung von potentiellen Koalitionsverhandlungen nach einer gewonnen Landtagswahl abhänge.

Nach Einschätzung von Baas haben die Grünen als derzeitiger Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung nichts gegen die Gebührenfreiheit, die deshalb nach Meinung von Baas sehr zügig beschlossen werden sollte. Als Zeitpunkt der Einführung schlägt er für den nächsten Jahrgang der Vierjährigen als spätesten Termin den 1. Januar 2018 vor. Besser wäre der Beginn des nächsten Kita-Jahres im August 2017.

„Und wenn die Finanzen für die Dreijährigen im Jahr 2018 nicht zur Verfügung stehen, dann sollte man gleich mitbeschließen, diesen Jahrgang spätestens ab Januar 2019 freizustellen“, fordert der ehemalige Bürgermeister ebenso wie eine Entscheidung schon jetzt - also vor der Landtagswahl.

wos

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