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Lengede/Vechelde/Wendeburg Firma zieht Klagen gegen Gemeinde Vechelde zurück
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg Firma zieht Klagen gegen Gemeinde Vechelde zurück
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00:16 21.07.2013
Das Verwaltungsgericht Braunschweig: Hier wurde gestern ein Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und der Gemeinde Vechelde verhandelt. Quelle: mic
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„In den drei Verfahren ging es um die Höhe des Messbetrages für die Gewerbesteuer“, erklärt Wolfgang Bartsch, Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Doch für den Messbetrag sei nicht die Gemeinde zuständig, sondern das Finanzamt. „Den Messbetrag für die Gewerbesteuer legt das Finanzamt fest“, so Bartsch. Die Gemeinde nehme diesen Messbetrag und multipliziere ihn mit dem bei ihr geltenden Gewerbesteuer-Hebesatz. „Sie macht praktisch nur eine Rechenaufgabe.“

Bartsch: „Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Krause konnte nicht überprüfen, ob die Höhe der Messbeträge richtig ist.“ Dies müsse der Kläger mit dem Finanzamt regeln. Im vorliegenden Fall habe der Kläger dies versäumt.

Für das Jahr 2008 hatte das Unternehmen einen Gewerbesteuerbescheid in Höhe von 1980 Euro erhalten, für das folgende Jahr sollte es 5958 Euro zahlen. Für 2010 hatte die Gemeinde Vechelde aufgrund der Messbeträge des Finanzamtes einen Gewerbesteuerbetrag von 10 000 Euro festgesetzt. „Für 2010 bestand aber die Möglichkeit, Einspruch beim Finanzamt einzulegen, was der Kläger auch getan hat“, so der Präsident des Verwaltungsgerichts. Daraufhin habe das Finanzamt einen neuen Messbetrag festgesetzt und die Gemeinde den Gewerbesteuerbescheid dahingehend geändert. Demnach sollte der Kläger 277,40 Euro zahlen.

Gestern hat das Unternehmen schließlich alle drei Klagen zurückgezogen.

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