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CDU schreibt sich Abwasser-Coup auf die Fahne

Vechelde CDU schreibt sich Abwasser-Coup auf die Fahne

Selten waren sich SPD und CDU in Vechelde so schnell einig wie beim geplanten Verkauf der Abwasserbeseitigung an den Wasserverband Peine. Trotzdem werfen die Christdemokraten der Verwaltung erneut vor, Personalkosten verschoben zu haben.

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Gehört zum Abwasser-Eigenbetrieb der Gemeinde Vechelde: Die Kläranlage bei Wahle, die umfangreich modernisiert werden soll.

Quelle: cb

Vechelde. Überrascht ist Vecheldes CDU-Fraktionschef Uwe Flamm von den Plänen der Verwaltung, die Abwasserbeseitigung an den Wasserverband Peine abzugeben. „Grundsätzlich ist die Idee gut. Bislang hatte ich allerdings den Eindruck, dass der Bürgermeister diese Aufgabe nicht aus der Hand geben will.“ Vor fünf Jahren, als das Thema schon einmal diskutiert wurde, habe sich der Verwaltungschef Hartmut Marotz (SPD) schließlich strikt dagegen ausgesprochen.

„Wir haben damals scharf kritisiert, dass die Verwaltung einen Teil ihrer Personalkosten dem Abwasser-Eigenbetrieb angelastet hat“, sagt Flamm. Hinterher habe sich der Bürgermeister damit gerühmt den Haushalt saniert zu haben, tatsächlich seien lediglich Personalkosten verschoben worden. „Es kann doch nicht sein, dass der Gebührenzahler, die Personalkosten der Gemeinde bezahlen muss!“, sagt Flamm.

„Der Wasserverband Peine macht gute Arbeit und ist auch der einzige Partner, der aus meiner Sicht dafür infrage kommt“, erklärt der CDU-Fraktionschef weiter. Unter seinem Dach könne eher eine langfristige Gebührenstabilität gewährleistet werden. Ärgerlich sei dagegen, dass die Idee erst jetzt komme, da man bei der Rathaus-Sanierung dann weniger Raumbedarf für das Personal des Eigenbetriebs hätte einplanen müssen. „Vielleicht wäre das Rathaus dann auch nicht so teuer geworden“, sagt Flamm.

Der Bürgermeister habe im Verwaltungsausschuss mitgeteilt, dass er mit dem Wasserverband in Verhandlungen stehe und dass er am 18. Mai in der nächsten Sitzung des Gremiums das weitere Vorgehen erläutern wolle. Die CDU habe für kommenden Dienstag eine Sondersitzung zum Thema geplant.

Dass sich die jährliche Zins- und Tilgungslast der Gemeinde mit dem geplanten Verkauf um 200.000 Euro drücken lasse, sei aus Sicht der CDU sehr zu begrüßen. „Ich sehe, dass auch als Erfolg unseres CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Michael Frank, weil er immer wieder die Finger in die Wunde gelegt und auf die Schuldensituation der Gemeinde aufmerksam gemacht hat.“ Derzeit steht die Kommune mit 8,7 Millionen Euro in der Kreide. Von dem Verkauf verspricht sich die Verwaltung einen Erlös in Höhe von sechs Millionen Euro.

SPD-Fraktionsvorsitzender Romec Manns erklärte, dass sich die Vechelder Sozialdemokraten eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Peine gut vorstellen können, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es hier weniger um einen Verkauf, sondern vielmehr um die Übertragung eines Teils der Daseinsfürsorge gehe. Einer Privatisierung hätte die SPD nicht zugestimmt.

mic

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PAZ Fotoaktion

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