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CDU-Chef fordert Sitzung zu Steuerausfällen

Vechelder Rat CDU-Chef fordert Sitzung zu Steuerausfällen

Akuten Beratungsbedarf sieht die CDU/FDP-Gruppe im Vechelder Rat nach dem Ergebnis der vorläufigen Steuerschätzung. Demnach muss die Gemeinde mit Mindereinnahmen von 500000 Euro bei der Einkommenssteuer und etwa in gleicher Höhe bei der Gewerbesteuer rechnen. Die CDU forderte gestern schnellstmöglich eine Beratung im Finanzausschuss, Bürgermeister Hartmut Marotz (SPD) winkte jedoch ab.

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Die Gemeindeverwaltung im Vechelder Rathaus muss sich in diesem Jahr mit Steuerausfällen in Millionenhöhe beschäftigen.

Quelle: im

Vechelde . „Aufgrund der prekären Haushaltslage sind die zuständigen politischen Gremien – dies ist der Finanzausschuss – aufgefordert, sich Gedanken über die Zukunft zu machen“, schreibt CDU-Fraktionschef Uwe Flamm in seinem Antrag an den Bürgermeister. Außerdem sei es ureigenstes Recht aber auch Pflicht des Ausschusses, über Einzelheiten zur Finanzlage von der Verwaltung informiert zu werden und über Konsequenzen zu diskutieren.

„Eine extra Sitzung ist vollkommen überflüssig“, sagt Bürgermeister Marotz. Politik und Öffentlichkeit seien bereits informiert und genaueres Zahlenmaterial als zuletzt bekannt gegeben gebe es auch noch nicht. Nach eigenen Berechnungen der Verwaltung werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 2,1 auf 1,7 Millionen Euro sinken. Bei der Zuweisung der Einkommenssteuer geht die Kämmerei von einem Rückgang von 6,3 auf 5,8 Millionen Euro aus.

Flamm erklärt weiter in seinem Schreiben an den Bürgermeister: „Durch die Mindereinnahmen entfällt die sogenannte freie Spitze als Übertragung von Einnahmen an den Vermögenshaushalt. Wie Sie selbst feststellten, können Investitionen nicht mehr geleistet werden. Ich schlage Ihnen vor, am Montag, 15. Juni, vor dem Verwaltungsausschuss die Sitzung anzusetzen.“ Marotz schlägt seinerseits vor, eine Sitzung am Donnerstag, 18. Juni anzuberaumen.

Trotz Mindereinnahmen geht der Verwaltungschef weiter davon aus, dass der Haushalt am Ende des Jahres ausgeglichen ist. Das fehlende Steuergeld müsse kurzfristig über einen Kredit finanziert werden. Um das Finanzloch mittelfristig zu stopfen, käme der geplante Verkauf der Abwasserentsorgung für sechs Millionen Euro an den Wasserverband Peine gerade recht.

mic

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